Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, das Veto von US-Präsident Donald Trump im Streit um den von ihm verhängten Notstand an der Grenze zu Mexiko zu überstimmen. Im US-Repräsentantenhaus kam die notwendige Zweidrittelmehrheit am Dienstag nicht zustande.
Zum Ende des chinesischen Staatsbesuchs in Paris nehmen Emmanuel Macron und Angela Merkel Xi Jinping ins multilaterale Gebet.
Algeriens Armeechef hat die Absetzung von Präsident Bouteflika gefordert. Gaid Salah verlangte am Dienstag in einer Ansprache die Anwendung von Artikel 102 der Verfassung, der den Fall regelt, dass der Präsident aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nicht führen kann.
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg einen Bericht zur Schweiz mit 393 zu 132 und 81 Enthaltungen gutgeheissen. Einen Antrag von Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer lehnte es ab. Darin hatte er eine positive Erwähnung der flankierenden Massnahmen gefordert.
Mit klarer Mehrheit hat das EU-Parlament gestern der Verschärfung des Urheberrechts zugestimmt. Droht jetzt das «Ende des freien Internets», wie Kritiker behaupten? Sechs Fragen und Antworten.
Die EU und China wollen ihre Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch weltweit erheblich intensivieren. Das wurde am Dienstag in Paris vereinbart.
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt und damit den Weg für eine baldige Umsetzung geebnet. Kurz vor der Abstimmung lieferten sich jedoch Gegner und Befürworter des Vorhabens im Plenum heftige Wortgefechte.
Papst Franziskus hat am Dienstag erstmals die römische Stadtregierung besucht. Er wurde im Kapitol, dem römischen Rathaus, von Bürgermeisterin Virgina Raggi empfangen.
Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas schaukelt sich trotz Verkündung einer einseitigen Waffenruhe hoch. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht zum Dienstag rund 30 Raketen ins israelische Grenzgebiet.
Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Das gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag bekannt.
Lange wurden die Niederländer für vorzügliche Deutschkenntnisse gelobt, mangels Deutschlehrern geraten viele aber inzwischen ins Stottern. Am Tag der Deutschen Sprache am (heutigen) Dienstag wird nun in 215 Grundschulen für Deutsch geworben.
Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Es wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen.
Mexikos Präsident hat den König Spaniens und den Papst in Briefen darum gebeten, sich für die spanische Eroberung und Unterwerfung indigener Völker im 16. Jahrhundert zu entschuldigen. Er hofft auf eine "historische Aussöhnung" im Jahr 2021.
Auch nach dem Fall der letzten Bastion des Islamischen Staates (IS) in Syrien weiss die US-Regierung nichts über den Aufenthaltsort des IS-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi. "Wir wissen nicht, wo er ist", sagte der Syrien-Beauftragte der US-Regierung, James Jeffrey.
Das US-Militär hat am Montag nach eigenen Angaben erfolgreich ein Raketenabwehrsystem über dem Pazifik getestet. Das US-Verteidigungsministerium teilte am Montagabend (Ortszeit) mit, der Test zur Abwehr einer Interkontinentalrakete sei erfolgreich verlaufen.
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung an diesem Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit knapper Mehrheit im Unterhaus angenommen.
Die im Gazastreifen regierende Hamas hat nach Luftangriffen der israelischen Armee eine Waffenruhe mit Israel verkündet. Ägypten sei mit seinen Bemühungen um eine Feuerpause erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher der radikalislamischen Palästinenserorganisation.
Es ist ein diplomatischer Drahtseilakt: Auf einer Seite werden beim Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping milliardenschwere Aufträge vereinbart. Gleichzeitig hat Frankreich politische Forderungen.
Im Streit über den EU-Austritt hat das Unterhaus die Initiative an sich gerissen. Findet Theresa May erneut keine Mehrheit für ihren Deal, soll die Volkskammer einen Ausweg finden.
Im Beisein der deutschen Kanzlerin und des EU-Kommissionspräsidenten hat Emmanuel Macron den chinesischen Staatschef darauf eingeschworen, bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung mitzumachen. Der grosse Abwesende im Raum wurde dann doch noch von der deutschen Kanzlerin angesprochen.
Seit Wochen protestieren junge Algerier gegen eine fünfte Kandidatur Präsident Bouteflikas. Seine Kompromissvorschläge empfinden sie als Finte. Nun wenden sich die Streitkräfte vom Staatschef ab.
Der US-Kongress hatte ein Ende des von Donald Trump ausgerufenen Notstands beschlossen, doch der Präsident legte sein Veto ein. Die Demokraten haben nun versucht, seinen Widerspruch zu überstimmen – erfolglos. Vorbei ist die Auseinandersetzung trotzdem noch lange nicht.
Die neue Bahn von Addis Abeba nach Djibouti ist für Äthiopien die Lebensader, die das Binnenland mit dem Hafen am Roten Meer verbindet. Das mit chinesischer Hilfe gebaute Riesenprojekt zeugt von den hohen Einsätzen, um die am Horn von Afrika gespielt wird.
Langsam wird das Desaster sichtbar, das der Zyklon in Moçambique hinterlassen hat. Nun drohen Krankheiten wie Cholera.
Die österreichischen Behörden haben Ermittlungen gegen den Chef der Identitären Bewegung Österreich aufgenommen. Er hatte eine Spende des mutmasslichen Attentäters im neuseeländischen Christchurch erhalten.
Bis um 3 Uhr am Dienstagmorgen sind südisraelische Orte aus dem Gazastreifen beschossen worden. Seither spricht man wieder einmal von Waffenruhe.
Gegen den Willen von Premierministerin Theresa May wird das Unterhaus am Mittwoch über verschiedene Optionen beim EU-Austritt abstimmen. Um welche Varianten wird es dabei gehen, und wie stehen deren Chancen?
Vor vierzig Jahren reichten sich in Washington Ägyptens Präsident Sadat und der israelische Ministerpräsident Begin die Hand. Was sie schlossen, war ein «kalter Friede», Sadat bezahlte ihn mit dem Leben. Aber er hat gehalten, bis heute.
Italienische Schnulzen sind auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgesprochen populär. Deshalb sind nun auch zwei 75-jährige Sänger aus dem Bel Paese wegen ihrer Sympathien für Wladimir Putin auf der schwarzen Liste Kiews gelandet.
Die EU stellt sich China neuerdings in selbstbewusster und fordernder Weise entgegen. Der Strategiewechsel ist überfällig. Er sollte sich aber nicht auf die Rhetorik beschränken.
Alaa al-Aswani ist gelernter Zahnarzt und einer der erfolgreichsten Schriftsteller Ägyptens. Scheu, die Herrscher seiner Heimat zu kritisieren, hatte er nie, ob sie Mubarak, Mursi oder Sisi heissen. Jetzt wollen ihm die Militärs wegen «Präsidentenbeleidigung» das Handwerk legen.
Der deutsche Staat unterstützt im Ausland lebende Nazi-Kollaborateure mit monatlichen Zahlungen, falls sie im Krieg verwundet wurden. Zentralratspräsident Schuster fordert nun, die Rentenansprüche zu prüfen.
Der französische Präsident möchte den chinesischen Präsidenten dazu bringen, Europa als Einheit zu sehen. Am ersten Tag des Staatsbesuches schliessen die beiden aber auch milliardenschwere bilaterale Handelsverträge ab.
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland hat die grösste Buchhandelskette des Landes die Bücher des Bestsellerautors Jordan Peterson aus ihren Regalen verbannt. Manche sehen den Kanadier als Wegbereiter von rechten Ideologien.
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat vom Pentagon eine Milliarde Dollar für den Schutz der Grenze zu Mexiko bekommen. Das Pentagon hat den Betrag am Montag frei gegeben. Mit der Stärkung der Grenzanlagen soll der grenzüberschreitende Drogenschmuggel blockiert werden.
Zweieinhalb Wochen nach dem flächendeckenden Ausfall der Stromzufuhr in Venezuela ist es in dem südamerikanischen Land erneut zu einem weiträumigen Störfall gekommen. In der Hauptstadt Caracas und diversen Regionen fiel die Stromversorgung am frühen Montagnachmittag (Ortszeit) aus. Die Regierung spricht erneut von einem neuen Angriff.
Das rechte Lager gewinnt die Wahlen in der italienischen Region Basilicata. Zu verdanken hat es sein starkes Anschneiden einmal mehr Matteo Salvinis Lega.
Der chinesische Staatschef wird in Frankreich mit weniger Pomp empfangen als beim letzten Mal. Denn Emmanuel Macron wagt es, seine Vorbehalte gegenüber Chinas Politik offen zu äussern. Dennoch bleibt eine Diskrepanz zwischen seinem Diskurs und der ökonomischen Realität.
Rund eine Million Briten aus allen Ecken der Nation haben an einem Marsch in der Londoner Innenstadt gegen den Brexit teilgenommen. Sie fordern eine zweite Volksabstimmung oder auch schlicht die Annullierung des EU-Austrittsentscheids.
Der Konflikt zwischen der kosovarischen UCK-Guerilla und jugoslawischen (serbischen) Kräften hatte bis März 1999 2000 Tote gefordert, und 250 000 Kosovo-Albaner waren im Land vertrieben worden. Nachdem letzte Verhandlungen in Rambouillet gescheitert waren, griff die Nato am 24. März an.
Am 24. März 1999 griff die Nato Jugoslawien (Serbien und Montenegro) an. Die Intervention war ein Meilenstein in der Geschichte des Bündnisses – und jener Kosovos und Serbiens.
Die Entscheidungsunfähigkeit in London hat die EU gezwungen, den Briten die weitere Brexit-Strategie zu diktieren. Die Frage ist nicht ob, sondern wann Theresa May abtritt.
Medien zufolge gibt es Erwägungen, das Vize-Premier David Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Laut der Times soll es schon elf ungenannte Regierungsmitglieder geben, die May stürzen wollen.
Überraschend stimmt ein prominenter Hersteller von Opioid-Schmerzmitteln einem Vergleich zu. Es geht um 275 Millionen Dollar. Das ist zehnmal mehr als bisher – und es gibt Hunderte von weiteren Klagen.
Die bisher bekannten Elemente aus dem Mueller-Bericht zur Russland-Affäre verschieben die Frontlinien in der amerikanischen Politik. Das heisst nicht, dass die Intensität der Konfrontation nachlassen würde.
Um dem Zugriff der Justiz zu entgehen und seinen Hintermännern zu dienen, setzt sich Guatemalas Staatschef über die Gewaltenteilung hinweg. Er verletzt dabei nationales und internationales Recht.
Die Demokraten werfen Justizminister William Barr vor, aus Rücksicht auf seinen Vorgesetzten Donald Trump ein politisch motiviertes Urteil über die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller gefällt zu haben. Sie wollen deshalb eine vollständige Publikation von Muellers Bericht erzwingen.
Während Feuerbestattungen in der Schweiz und Deutschland gang und gäbe sind, gibt es in Griechenland kein einziges Krematorium. Das könnte sich bald ändern. Doch nicht alle sind davon begeistert.
Wenn die Thailänder zur Urne gehen, herrscht Alkoholverbot. Trotzdem könnten die Wählerinnen und Wähler einen Kater davontragen.
Israels Justizministerin hat einen Wahlkampfspot lanciert, in dem sie mit dem Begriff des Faschismus flirtet. Eine ausgesprochen lustvolle Angelegenheit.
In der Türkei wird mit sehr unterschiedlich langen Spiessen um die Aufmerksamkeit der Wähler gekämpft. In den regierungsnahen Medien ist ein Auftritt des Präsidenten stets «Breaking News».
Moskau erwog damals gar einen Militärschlag gegen Chinas Atomanlagen. Die Angelegenheit endete mit einer Stärkung Pekings – eine Tatsache, an die man sich in Moskau heute ungern erinnert.
In Gaza protestieren die Menschen immer öfter gegen die Herrschaft der Hamas. Die schlägt hart gegen die Aufbegehrenden zurück.
Ein Haus nordöstlich von Tel Aviv wird direkt von einer Rakete getroffen, sieben Menschen verletzt. Das Geschoss wurde offensichtlich aus dem Gazastreifen abgefeuert.
In Rabat demonstrieren Lehrer für bessere Sozialleistungen. Doch auch Rufe nach einem Systemwechsel sind zu hören. Macht das Beispiel Algeriens Schule?
Die syrischen Kurden haben am Wochenende den endgültigen Sieg gegen das IS-Kalifat gefeiert. Doch ihr Jubel könnte von kurzer Dauer sein: Sie brauchen die USA, um nicht zwischen der Türkei und dem Asad-Regime aufgerieben zu werden.
Der chinesische Machthaber Xi Jinping trifft sich mit europäischen Staatschefs und Ministern, um Rahmenbedingungen für sein Grossprojekt der neuen Seidenstrasse auszuhandeln. Von Rom bis Paris wird er vorsichtig-freundlich empfangen.
Juan Guaidó ist am 4. März nach Kolumbien zurückgekehrt. In Caracas ist es gleichentags zu neuen Grossdemonstrationen der Opposition gekommen. Erneut macht ein massiver Stromausfall weiten Teilen des Landes zu schaffen. Nun erklärt die Nationalversammlung den Notstand.
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung am Mittwoch (27. März) über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende für eine erneute Abstimmung als Ausweg aus der verfahrenen Situation.
In Thailand wollte die Wahlkommission das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahl eigentlich schon Sonntagabend verkünden, sagte die Bekanntgabe dann aber ab. Es gab unzählige Beschwerden über Unregelmässigkeiten bei der Auszählung und bei der Abstimmung selbst.
Das Wahlresultat in Thailand ermöglicht dem Juntachef Prayut, weiterzuregieren. Es ist ein Sieg der traditionellen Bangkoker Elite. Mit Demokratie hat das wenig zu tun.
Chinesische Politiker lieben es, über Win-win-Situationen zu schwadronieren. Das hochkarätig besetzte China Development Forum in Peking stand denn auch unter dem Motto «Greater Opening-up for Win-Win Cooperation». Die Vertreter aus Washington gossen dem chinesischen Gastgeber jedoch viel Wasser in den Wein. Sie sehen für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen schwarz.
Als General hatte er 2014 geputscht, als «guter Onkel» ist er im thailändischen Wahlkampf aufgetreten. Bereits wenige Stunden nach den Wahlen vom Sonntag steht praktisch fest, dass Prayut Chan-ocha für weitere fünf Jahre Regierungschef bleiben wird.
Chinas Projekt der Neuen Seidenstrasse weckt grosse Hoffnungen, gerät aber international auch zunehmend in die Kritik. Die Initiative wird weiterlaufen. Pekings Langfrist-Planer haben Widerstände im Ausland von Anfang an einkalkuliert.
China hat eine Million Menschen in der Provinz Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt. Der Sozialwissenschafter Adrian Zenz erklärt, wie das System aufgebaut ist und wie er dessen Existenz trotz anfänglichem Leugnen der chinesischen Behörden nachweisen konnte.
Die staatliche chinesische Zensur hat das beliebteste TV-Drama des vergangenen Jahres verboten. Nach Ansicht der Zensoren gefährdet «Die Geschichte des Yanxi-Palastes» die seelische Orientierung des chinesischen Volkes.
Weil uns heute die grundlegenden Fragen von Krieg und Frieden erneut bedrängen, erweist sich die Beschäftigung mit Strategie wieder als vordringlich. John Lewis Gaddis und Wolfgang Ischinger legen dazu ihren Beitrag vor.
Rainer Zitelmann hat eine Studie über eine gesellschaftliche Randgruppe geschrieben, die bisher kaum von der Forschung beachtet wurde: die Reichen.
Der grösste Feind aller Streitkräfte ist das Finanzministerium. Das gilt auch in Frankreich.
Zwei anerkannte Kenner Chinas zeichnen in ihren Büchern ein radikal unterschiedliches Bild dieser entstehenden Führungsmacht des 21. Jahrhunderts, deren rasante Entwicklung auch den Westen verändern wird.
David Cameron, Boris Johnson oder George Osborne: Sie alle gehören einer britischen Elite an, welche die gleiche Ausbildung durchlaufen hat und die eine Kultur der Oberflächlichkeit begünstigt.
Am 17. März 1959 musste der Dalai Lama seine tibetische Heimat wohl für immer verlassen. Er entkam dem chinesischen Militär nur knapp. Für Peking ist der Dalai Lama auch sechzig Jahre danach die Personifikation des bösen Separatisten.
Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.
Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.
Vor 25 Jahren endete mit dem Beschuss des Parlaments in Russland eine dramatische Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem aufständischen Obersten Sowjet. Was als Rettung der Demokratie gedacht war, hat fatale Folgen bis heute.
Über die Zukunft Grossbritanniens wird nicht in London, sondern in Brüssel entschieden. Dies machte der Verlauf des EU-Gipfels unmissverständlich deutlich. Die Brexit-Frist wurde auf Bitten von Theresa May kurzfristig verlängert. Nötig wäre aber ein längerer Aufschub.
Die Krise dreht sich nicht um illegale Migration, sondern um Menschen, die ganz legal Asyl suchen. Statt einer Mauer braucht es menschenwürdige Durchgangszentren und eine Verschärfung des Asylrechts.
Die USA wollen der Türkei keine Kampfjets liefern, wenn Ankara gleichzeitig ein russisches Raketenabwehrsystem kauft. Der Streit geht weit über die Rüstungsproblematik hinaus. Er wirft die Frage auf, ob die Türkei als Bündnispartner des Westens noch taugt.