Das britische Parlament hat die Premierministerin beauftragt, den umstrittenen Backstop für Irland mit der EU neu zu verhandeln. Brüssel lehnte das Ansinnen bisher klar ab.
Der chinesische Konzern Huawei will beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G die Hauptrolle spielen. Damit würde er die Datenströme der Zukunft kontrollieren. Genau das will Washington verhindern.
Israel wird das Mandat der internationalen Beobachter nicht erneuern. Ministerpräsident Netanyahu wirft der Truppe Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. Vielleicht hat sie auch nur ihre Aufgabe zu gut erfüllt.
Die amerikanische Regierung verhängt Sanktionen gegen den venezolanischen staatlichen Erdölkonzern. Damit will Washington die Lebensader von Venezuelas Präsident Maduro treffen. Gegenpräsident Guaidó bekommt weitere Schützenhilfe aus den USA.
Bei der Eindämmung der Korruption gibt es weltweit kaum Bewegung. Doch es gibt Ausnahmen – positive wie negative. Wir werfen einen Blick auf sie und erklären die Gründe hinter Erfolg oder Scheitern.
Die USA wollten die Kaida-Terroristen vernichten und die Taliban-Herrschaft beseitigen. Nun stehen die Taliban vor der Rückkehr an die Macht.
Das Unterhaus in London hat am Abend über den weiteren Brexit-Kurs abgestimmt. Es will keinen ungeordneten Brexit, doch beim Backstop soll Premierministerin Theresa May mit der EU neu verhandeln.
Das Parlament stellt im Brexit-Streit eine Weiche – der letzte Akt im Drama um den britischen EU-Austritt ist das eher nicht.
Deutschland diskutiert wieder einmal über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Eine Expertenkommission ist dafür, die Regierung dagegen. Die Debatte ist ideologisch überfrachtet: In einem Umfeld der Überregulierung und der Gängelung wird freie Fahrt für manche zum Fetisch.
Das Oberste Gericht Pakistans hat es abgelehnt, auf den Fall Bibi zurückzukommen. Die Blasphemie-Vorwürfe seien unglaubwürdig. Dennoch ist ihr Leben in Gefahr.
Die Redaktion von netzpolitik.org hat das Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz ungekürzt veröffentlicht. Auf 436 Seiten illustriert der Staatsschutz, wie sich Deutschlands grösste Oppositionspartei radikalisiert hat.
Viele Linke in Europa haben den Staatsumbau von Hugo Chávez und dessen Nachfolger Nicolás Maduro in Venezuela jahrelang verharmlost. Bis heute verkennen europäische Parteipolitiker, dass sich autoritäre Regime in unterschiedliche Ideologien hüllen.
Die in sozialen Netzwerken zurzeit virale #1yearchallenge ist in der Türkei zur Kampagne gegen das Kopftuchgebot geworden. Befürworter und Gegner stehen sich in der Frage unversöhnlich gegenüber.
Im venezolanischen Machtkampf hat die Trump-Administration klar Position für den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó bezogen. Erwägt Washington nun auch einen Militäreinsatz? Eine Notiz von Sicherheitsberater John Bolton legt genau das nahe.
Der selbsternannte venezolanische Gegenpräsident Juan Guaidó darf auf bestimmte Konten seines Landes in den USA zugreifen. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft will indessen verhindern, dass Guaidó das Land verlässt.
Maduro vergibt Posten, um sich Unterstützer zu sichern. Die Strategie des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hingegen ist in Venezuela neu: Er geht auf die Militärs zu und sucht den Dialog.
Gut eineinhalb Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der französischen Stadt Strassburg haben die Ermittler weitere verdächtige Personen in Gewahrsam genommen.
Der Grossraum Riga stellt die Mehrheit der Bevölkerung und der Wirtschaftsleistung. Für den sozialen Zusammenhalt Lettlands ist das eine grosse Herausforderung.
Einst formte Helen Zille die südafrikanische Oppositionspartei DA zur ernstzunehmenden Bedrohung für den ANC. Nun fällt sie vor allem durch Twitter-Tiraden auf. Einmal, da relativierte sie Kolonialismus, nun ruft sie zum Steuerboykott auf.
Die kirchliche Hilfsorganisation ist Österreichs grösste NGO und nimmt auch für den Staat viele Aufgaben wahr. Der FPÖ ist ihre Arbeit aber ein Dorn im Auge.
Die Strategie der französischen Regierung, die Unzufriedenheit im Land durch die grosse nationale Debatte einzufangen, scheint noch nicht aufzugehen. Am Wochenende demonstrierten nicht nur Gelbwesten, sondern zum ersten Mal auch jene, die die Nase voll haben von der Unordnung im Land.
Adolf Hitler wollte die Wiege der russischen Revolution aushungern. Leningrad widerstand seinem Vernichtungswahn – zum Preis von bis zu einer Million Toten.
Die Diplomaten Russlands und der Nato-Staaten haben ihren Streit um Atomwaffen mittlerer Reichweite nicht beilegen können. Nach wie vor ist offen, wie die Nato auf das drohende Ende des INF-Vertrags reagieren wird.
Wegen des drohenden No-Deal-Brexit treiben britische Unternehmen Notfallpläne voran. Noch gehört ein Stellenabbau nur selten dazu, auch bei Banken. Viel hängt vom Verlauf des Austritts aus der EU ab.
Königin Elizabeth II. hat an die Politiker des Landes appelliert, sich im Brexit-Streit einig zu werden. Jetzt wird darüber spekuliert, wen sie damit unterstützen könnte.
Präsident Trump spricht wieder von der «Mauer», weil er seine verunsicherte Basis beruhigen muss. Gleichzeitig verdirbt er aber die Chancen für einen Kompromiss mit den Demokraten.
Die Karriere der kalifornischen Senatorin Kamala Harris ist so steil, dass Beobachter sie bereits mit Barack Obama vergleichen. Bei einem Auftritt in ihrer Heimatstadt Oakland zeigte die Demokratin, wie sie es 2020 mit Donald Trump aufnehmen will.
Mehrere europäische Regierungen haben Nicolás Maduro am Wochenende ein Ultimatum für die Ausrufung von Neuwahlen gestellt. Ein Treffen des Uno-Sicherheitsrats geriet zum Schlagabtausch.
Madrid, Berlin, Paris und London wollen Oppositionsführer Guaidó als venezolanischen Interimspräsidenten anerkennen, wenn das Regime innert acht Tagen keine Neuwahlen ankündigt. Damit spuren sie eine härtere Gangart der EU vor – auch wenn sich einige Staaten noch zieren.
Ausgerechnet den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic setzte das WEF auf ein Podium über Medienfreiheit. Was er dabei wohl gelernt hat?
Kann ein schwulenfeindlicher Fernsehmoderator wegen «Schwulen-Propaganda» zu einer Haftstrafe verurteilt werden? Ja, in Ägypten, dem Land der nationalen Paranoia, geht das.
Quasi über Nacht ersetzte Rwanda vor zehn Jahren Französisch als Schulsprache durch Englisch. Reibungslos verlief die ungewöhnliche Sprachumstellung nicht.
In einem Museum in Haifa haben Christen in Israel vermeintlich Blasphemisches entdeckt. Dagegen laufen sie Sturm. Miri Regev, die Kulturministerin, läuft mit.
Wein hat in der französischen Kultur eine besondere Stellung. Das verleitete den Agrarminister dazu, ihn vom gemeinen Alkohol zu unterscheiden – zur grossen Empörung von Ärzten und Suchtexperten.
Lange sah es so aus, als könne sich politisch nichts mehr bewegen in Tunesien. Doch nun trennen sich alte Kampfgenossen. Die Parteienlandschaft wird lebendiger.
Jahrzehntelang erschien die Feindschaft ewig und unüberwindlich. Nun öffnet sich ein muslimisches Land nach dem andern dem Judenstaat Israel. Manche glauben an eine lichte Zukunft.
Im Krieg entzweiten sich Amman und Damaskus – jetzt herrscht Pragmatismus. Am Mittwoch diskutierten Vertreter der Fluggesellschaft Royal Jordanian in Damaskus mit syrischen Regierungsbeamten.
Der Wahlverlierer wird zum Präsidenten, Kabila bleibt der starke Mann im Hintergrund. Es ist die wohl skrupelloseste Wahlfälschung in Afrikas jüngster Geschichte. Internationaler Widerstand? Fehlanzeige.
Betrunkenheit und überhaupt der Ausbruch aus dem Alltag sind nicht das Gegenteil von Kultur, sondern ein Teil von ihr. Auch der Rausch folgt gesellschaftlichen Normen.
Alkohol ist auf dem Indianerreservat Pine Ridge eigentlich verboten. Trotzdem sind zwei von drei Bewohnern alkoholsüchtig. Die Folgen sind verheerend – besonders für die Jugend.
Tequila ist die Ikone Mexikos: Kulturgut, Wirtschaftsmotor, Götterschnaps, Party-Booster und Heilmittel.
Im indischen Gliedstaat Gujarat herrscht seit mehr als fünf Jahrzehnten die Prohibition. Es gibt aber zahlreiche Wege, die strikten Gesetze zu umgehen.
Seit Jahrhunderten wird in Klöstern und kirchlichen Gutsbetrieben Bier und Wein produziert – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen
Seit Wochen protestieren die «gilets jaunes» gegen die französische Politik und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Nun bildet sich mit den «foulards rouges» eine Gegenbewegung, die Reformen nur mit friedlichen Mitteln herbeiführen will.
Die Opposition in Venezuela will Präsident Maduro zu Fall zu bringen. Zehntausende gehen auf die Strasse, der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärt sich zum Staatschef. Doch Maduro klammert sich an die Macht und versucht vor allem das Militär unter Kontrolle zu behalten.
Rund 70 000 Personen demonstrieren im belgischen Brüssel für einen besseren Klimaschutz. Würden nicht sofort einschneidende Massnahmen getroffen, sei es vielleicht schon bald zu spät, lautet die Kernbotschaft.
Mit Wang Quanzhang ist am Montag der letzte der rund 250 Menschenrechtsanwälte und Aktivisten verurteilt worden, die im Juli und August 2015 inhaftiert worden waren. Mit der Aktion dürfte es den Machthabern gelungen sein, viele Anwälte und Aktivisten zum Verstummen zu bringen.
Gläubige feiern in Jolo in einer Kathedrale einen Gottesdienst. Dann gibt es zwei Explosionen. Mindestens 27 Personen kommen ums Leben. Der gemeine Terrorakt im Süden der Philippinen gilt auch dem Friedensprozess, der den Muslimen mehr Selbstverwaltung bringen sollte.
In Doha haben die afghanischen Extremisten und eine hochrangige US-Delegation über ein Friedensabkommen verhandelt. Trotz ungelösten Fragen wurden offenbar substanzielle Fortschritte erzielt.
George Soros sieht für offene Gesellschaften eine Gefahr darin, wie China maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz nutzt. Wie die Kommunistische Partei Technologie zur Unterdrückung einsetzt, ist bedenklich.
Vieles deutet darauf hin, dass die Verurteilung eines Kanadiers wegen Drogenhandels in China politisch motiviert ist. Peking streitet dies ab, sendet aber widersprüchliche Signale.
Es verdichten sich die Anzeichen, dass sich der amerikanische Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un bald treffen werden. In Peking stimmte dieser seine Strategie mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping ab.
Chinas wirtschaftlicher Aufstieg ist untrennbar mit Shenzhen verbunden. Aus dem unweit von Hongkong gelegenen Fischerdorf ist ein Zentrum der Innovation mit weltweiter Ausstrahlung geworden.
Frankreich, so Eric Zemmours Kernthese, sei über tausend Jahre hinweg der «Herzschlag Europas und daher der Welt» gewesen. Nur beklagt er den leisen Rückzug seines Landes aus der Geschichte.
Während Stephen Walt hart mit der Strategie des liberalen Internationalismus unter den Präsidenten Clinton, Bush Jr. und Obama ins Gericht geht, zeigen sich Ivo Daalder und James Lindsay besorgt über das Machtvakuum, das die erratische Präsidentschaft Trump produziert.
Der österreichischische Autor Martin Amanshauser entdeckt die USA und unterhält sich auch mit Trump-Wählern
Norbert Walter-Borjans, ehemaliger nordrhein-westfälischer SPD-Finanzminister, führt seinen Feldzug gegen die Steuerhinterziehung weiter. Besonders profiliert hat er sich im Kampf gegen den Finanzplatz Schweiz.
Wie kann ein Land, das sich so schnell vom Kommunismus befreit und in eine moderne Demokratie verwandelt hat, sich plötzlich wieder um 180 Grad drehen?
Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.
Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.
Vor 25 Jahren endete mit dem Beschuss des Parlaments in Russland eine dramatische Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem aufständischen Obersten Sowjet. Was als Rettung der Demokratie gedacht war, hat fatale Folgen bis heute.
Bei fast zeitgleichen Bombenanschlägen auf die Botschaften der USA in Kenya und in Tansania sterben am 7. August 1998 über 200 Personen. Als Drahtzieher wird erstmals Usama bin Ladin und sein Terrornetzwerk al-Kaida bekannt.
Israel hat massive Angriffe gegen iranische Kräfte in Syrien geflogen. Der neue Generalstabschef Aviv Kochavi macht Teheran klar, dass man begangene Fehler nicht wiederholen werde.
Mit einer Jobbörse will Österreichs Regierung die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Grundsätzlich kommt man besser voran als erwartet.
Die russische Regierung steht hinter dem venezolanischen Präsidenten Maduro wie eine Wand. Für den Kreml geht es um viel Geld und Einfluss.
Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. London müsse den übrigen 27 EU-Staaten endlich klar zu sagen, was die Briten in Sachen Brexit wollen.
Wenige Wochen vor einem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat der US-Geheimdienstkoordinator Dan Coats eine vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas bezweifelt.
Der Weg für eine Ausreise der Christin Asia Bibi aus Pakistan ist frei: Das Oberste Gericht Pakistans hat am Dienstag einen Berufungsantrag gegen ihren Freispruch für unzulässig erklärt.
Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe am Dienstag ihren Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht.
Sieben Wochen nach dem Anschlag auf den Strassburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten hat die französische Polizei weitere mutmassliche Helfer festgenommen.
Die palästinensische Regierung mit Sitz im Westjordanland ist zurückgetreten. Die Regierung von Ministerpräsident Rami Hamdallah habe am Dienstag ihren Rücktritt bei Präsident Mahmud Abbas eingereicht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa.
Das Kinderhilfswerk Unicef benötigt nach eigenen Angaben 3,9 Milliarden Dollar (rund 3,8 Milliarden Franken) für Kinderhilfsprogramme in 59 Ländern. 41 Millionen Kinder seien von Kriegen, Gewalt und Naturkatastrophen betroffen, warnte das Kinderhilfswerk am Dienstag.
Immer mehr Länder anerkennen nicht mehr den sozialistischen Machthaber Maduro als Präsidenten Venezuelas, sondern den bürgerlichen Oppositionellen Guaidó. Wie lange halten das Militär und die Armenviertel noch zu Maduro?
Die Wohnungsnot in Berlin treibt die Mieten in die Höhe. Nun will der Senat Privatwohnungen zurückkaufen. Wirtschaftsverbände warnen vor Zuständen wie im Sozialismus.
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat auf ungewöhnliche Weise Spekulationen über einen möglichen Militäreinsatz der USA in Venezuela ausgelöst. "5000 Soldaten nach Kolumbien" hatte er auf seinem Notizblock notiert.
Die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller stehen nach Angaben des amtierenden US-Justizministers Matthew Whitaker kurz vor dem Abschluss. "Die Mueller-Ermittlungen sind kurz davor, abgeschlossen zu werden", sagte Whitaker am Montag.
US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation am 5. Februar vor dem Kongress halten - eine Woche später als ursprünglich geplant. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte mit, sie habe sich mit Trump auf das Datum geeinigt.
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat wegen ihres blockierten Rettungsschiffes mit Migranten an Bord den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Italien verweigert dem Schiff, anzulegen.
Als Reaktion auf den Machtkampf in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen den dortigen staatlichen Ölkonzern PDVSA verkündet. Die Strafmassnahmen sollten in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem Land im Amt sei.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger macht sich für den Beitritt der Westbalkanstaaten zur Europäischen Union innerhalb des nächsten Jahrzehnts stark.
Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat sich optimistisch über die Gespräche zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban über die Zukunft Afghanistans geäussert.
Nach monatelangen Vorarbeiten stehen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien kurz vor Gründung einer Finanzgesellschaft, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Die Registrierung einer Zweckgesellschaft stehe "unmittelbar vor der Umsetzung", sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Brüssel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Menschenrechtslage in Ägypten bei einem Staatsbesuch in dem autoritär regierten Land kritisiert.