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Dienstag, 15. Januar 2019 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Bei einem von der islamistischen Shebab-Miliz reklamierten Angriff in Kenias Hauptstadt Nairobi sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Die Angaben zur Zahl der Opfer reichten aber bis zu 41.

Theresa May muss das Ruder herumwerfen – oder endlich zurücktreten.

Brexit in der Krise: Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die grosse Mehrheit von 432 zu 202 Abgeordneten stimmte am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU.

Der Präsident hat am Dienstag eine Volksdebatte über die Anliegen der Gelbwesten lanciert. Bloss spielt das Volk da nicht mit, wie ein Augenschein vor Ort zeigt. Emmanuel Macron sieht eine Krise der Mittelschicht in Frankreich – es handle sich um einen "sozialen Bruch".

Der designierte US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russland-Affäre diametral widersprochen: Bei der Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd".

Erstmals seit seinem Amtsantritt hat der neue Uno-Vermittler Geir Pedersen Syrien besucht. Er traf am Dienstag in der Hauptstadt Damaskus mit Aussenminister Walid al-Muallim zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, freigesprochen. Es gebe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den 73-jährigen Gbagbo.

Im griechischen Parlament in Athen hat am Dienstag die zweitägige Debatte zu der von Regierungschef Alexis Tsipras gestellten Vertrauensfrage begonnen.

Mit einem Bad tausender Pilger in als heilig geltenden Gewässern hat das grösste religiöse Festival der Welt, "Kumbh Mela", begonnen. Zu dem sechswöchigen Hindu-Fest im Zusammenfluss-Gebiet von Ganges und Yamuna in Indien werden rund 120 Millionen Menschen erwartet.

Die US-Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert. Ausserdem wird der Aufgabenbereich der eingesetzten Soldaten ausgeweitet, wie das US-Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich auf eine historische Niederlage bei der Abstimmung zu ihrem Brexit-Abkommen am Dienstagabend gefasst machen. Britische Medien rechnen damit, dass ihr mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen könnten.

Heute Dienstag ab 20 Uhr stimmt das britische Unterhaus über den Plan von Premier Theresa May ab. Das Ergebnis ist wegweisend, wie es mit dem Brexit weitergeht. Dass er wie geplant Ende März über die Bühne geht, wird immer unwahrscheinlicher.

Mit einem langen Brief an alle Franzosen lanciert der Präsident eine nationale Debatte über mögliche Antworten auf die Gelbwestenkrise.

Bei der Explosion einer Autobombe im Osten der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag mindestens vier Menschen getötet worden. Nach Angaben des Innenministeriums gab es zudem mehr als 90 Verletzte, grösstenteils Zivilisten. Unter ihnen waren auch 23 Kinder.

Für seinen Vergleich einer schwarzen Ministerin mit einem Affen ist der italienische Lega-Politiker Roberto Calderoli am Montag wegen rassistischer Beschimpfung verurteilt worden. Das Gericht in Bergamo hielt eine eineinhalbjährige Gefängnisstrafe für gerechtfertigt.

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der wohl grössten Hürde vor dem Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Wir erklären Ihnen, worum es bei der Abstimmung genau geht, wie sie abläuft und was bei einer Ablehnung von Premierministerin Mays Plan passiert.

Mit neuen Zusicherungen der EU hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung im Parlament für den Brexit-Vertrag gekämpft. Nur die Zustimmung zum Abkommen könne einen chaotischen EU-Austritt oder den Stopp des Brexit verhindern, sagte May am Montag.

Pawel Adamowicz wurde bei einer regierungskritischen Spendenveranstaltung mit Messerstichen attackiert. Nun ist er seinen Verletzungen erlegen.

Mit der Ablehnung des Scheidungsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU dauert die Ungewissheit an. Die zentrale Weichenstellung für das Land dürfte nun weiter aufgeschoben werden.

Mit 432 Nein-Stimmen zu 202 Ja-Stimmen haben die britischen Abgeordneten das Brexit-Abkommen klar abgelehnt. Ein EU-Austritt ohne Abkommen ist damit noch wahrscheinlicher geworden. Schon an diesem Mittwoch soll über Mays Zukunft abgestimmt werden. Die aktuellen Entwicklungen in unserem Live-Blog.

In Brüssel herrscht vor der Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus Ratlosigkeit. Die EU wäre wohl zu einer Verlängerung der Austrittsfrist bereit, doch die anstehende Europawahl sorgt für Komplikationen.

Iran ist aus Sicht der amerikanischen Regierung die grösste Gefahr im Nahen Osten. Dagegen sollen die Araber ihre Reihen schliessen. Doch diese wissen nicht, ob und welches Wort von Washington gilt.

In einer kleinen Gemeinde der Normandie ist der französische Präsident mit 600 Bürgermeistern zusammengetroffen. Macron sagte wenig und hörte vor allem zu.

Nach dem Mord an Pawel Adamowicz trauert die Stadt um ihren Bürgermeister. Dieser war ein pragmatischer Stadtvater, aber auch ein Gegner der nationalkonservativen Regierungspartei.

Die AfD soll weiterhin auf rechtsextreme Tendenzen überprüft werden, doch die Jugendorganisation der Partei und der rechtsnationale Flügel sind nun offiziell Verdachtsfälle, was den Einsatz geheimdienstlicher Methoden ermöglicht.

William Barr, der designierte neue Chef des krisengeschüttelten Justizministeriums der USA, ist im Senat dem Vorwurf entgegengetreten, er wolle die Russland-Ermittlungen einschränken. Barr betonte seine Unabhängigkeit von Trump und dessen politischen Interessen.

Die britischen Zeitungen sagen Theresa May und ihrem Abkommen mit der EU in der heutigen Abstimmung eine haushohe Niederlage voraus. Die Folgerungen daraus sind unterschiedlich. Eine Presseschau.

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den früheren Präsidenten von Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, freigesprochen. Er war beschuldigt worden, für den Tod von Hunderten von Ivoirern während der Unruhen vor acht Jahren verantwortlich zu sein.

Das vergangene Jahr hat Russland Rückschläge auf mehreren Ebenen eingebracht. Sie verweisen auf alte Widersprüche der Moskauer Macht. Aber der Kreml setzt weiter auf eine wachsende weltpolitische Rolle und testet dabei die Entschlossenheit des Westens.

Die afrikanischen Staatschefs Joseph Kabila und Ali Bongo übernahmen die Macht auf eher monarchische als demokratische Art von ihren Vätern. Bei beiden gibt es jedoch Gerüchte, sie seien gar nicht die biologischen Söhne ihrer Vorgänger.

Der ehemalige Handballprofi Stefan Kretzschmar hat eine hitzige Debatte über Meinungsfreiheit in Deutschland ausgelöst. AfD-Sympathisanten spenden Applaus – der Sportler fühlt sich missverstanden.

In Bourgtheroulde in der Normandie lanciert Präsident Macron zusammen mit 600 Bürgermeistern den «grand débat national». Die Gelbwesten stellen sich zum Protest bereit. Die Polizei hat das Dorf abgeriegelt.

Vieles deutet darauf hin, dass die Verurteilung eines Kanadiers wegen Drogenhandels in China politisch motiviert ist. Peking streitet dies ab, sendet aber widersprüchliche Signale.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den Scheidungsvertrag mit der EU im britischen Parlament scheint eine Abfuhr für Premierministerin Theresa May nicht mehr abzuwenden zu sein. Wie könnte es danach weitergehen?

In Brüssel versucht man, Theresa May vor der entscheidenden Abstimmung den Rücken zu stärken. Mehr als eine kurzzeitige Verlängerung der Austrittsfrist will die EU aber nicht gewähren.

Frankreichs Präsident trifft sich mit 600 Bürgermeistern in einem Dorf in der Normandie. Mit einer landesweiten Debatte will er den Unmut in der Bevölkerung kanalisieren. Die Gefahr besteht, dass die Gelbwesten sich nicht daran beteiligen.

1918 geht Österreich-Ungarn in den Wirren des Krieges unter. Das Vielvölkerreich kollabiert unter der Last des Krieges und seiner inneren Widersprüche.

Jozef Pilsudski war Sozialist, Kriegsheld und Diktator. Heute dient er Jaroslaw Kaczynski als Vorbild.

Die erste deutsche Republik war nicht, wie oft behauptet wird, von Anfang an zum Untergang verurteilt. Um Weimar zu retten, hätte sich die SPD als durchgängig stärkste Reichstagsfraktion kontinuierlich um Regierungsstabilität bemühen müssen.

Noch bis ins letzte Kriegsjahr war die jungtürkische Regierung in Istanbul siegesgewiss. Dann setzten sich die Führer des Kriegsregimes um Talat Pascha ins Ausland ab. In Deutschland fand der Architekt des Armenier-Genozids viele Bewunderer.

Die Emanzipation der Frau hat das 20. Jahrhundert massiv geprägt. Das Ende des Ersten Weltkriegs stellte eine wichtige Zäsur hin zu mehr Freiheit dar. Doch der Wandel der Geschlechterbeziehungen rief auch Gegenreaktionen hervor.

In einem Brief an Theresa May haben EU-Kommissions-Präsident Juncker und EU-Rats-Präsident Tusk ihre Zusicherung zum Backstop für die innerirische Grenze abgegeben. An den Mehrheitsverhältnissen im britischen Parlament dürfte das Schreiben aber wenig ändern.

Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution ist das Glas je nach Perspektive halb leer oder halb voll. Im Reformprozess der Ukraine dient der Krieg dabei gleichzeitig als Antrieb und Bremse. Dieses Jahr werden wichtige Weichen gestellt.

Die deutsche Rechtspartei bricht ein weiteres Tabu: Sollte sich die EU nicht in ihrem Sinne entwickeln, müsse Deutschland austreten. Die Gegner der AfD reagieren entsetzt und mit allzu simpler Rhetorik. Damit überlassen sie den Nationalisten kampflos eine wichtige Debatte.

Nach einer Welle von Hungerstreiks kurdischer Gefangener hat die türkische Regierung erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder einem Familienbesuch stattgegeben. Dies dürfte auch mit den bevorstehenden Lokalwahlen zu tun haben.

Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Austrittsvertrag mit der EU ab. Es wird den Deal der Premierministerin wahrscheinlich ablehnen. Und dann?

Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

Der grösste amerikanische Energieversorger Pacific Gas and Electric zeichnet für mehr als 1500 Brände in den letzten Jahren verantwortlich; auch das bisher schwerwiegendste Feuer mit 86 Toten von November könnte er ausgelöst haben. Angesichts einer Flut von Klagen will er nun Insolvenz einreichen, die Chefin tritt zurück.

Der Schwerpunkt des Militäreinsatzes soll sich von einer «Verstärkung» der Grenzübergänge auf «mobile Überwachung und Aufklärung» verlagern, so das Verteidigungsministerium. Die Streitkräfte würden ausserdem Stacheldraht verlegen und weiterhin Luftunterstützung leisten.

Die Stilllegung von Teilen der Bundesverwaltung dauert bereits mehr als drei Wochen, länger als jeder andere Shutdown der amerikanischen Geschichte. Aber schon die demokratischen Präsidenten Obama, Clinton und Carter waren in vergleichbare Budgetkämpfe verwickelt.

Wenn die Twitter-Pfeile von Donald Trump besonders giftig sind, geht es meist um Moskau. Warum benimmt sich der US-Präsident, wie wenn er etwas zu verbergen hätte, wenn er doch unschuldig ist?

Eine provokative Plakatkampagne hat in Estland einen politischen Wirbel verursacht. Es geht um die Nationalitätenfrage, ein Thema, mit dem sich die Gesellschaft nach wie vor schwertut.

In Frankreich sind in kurzer Zeit über 100 000 Euro zusammengekommen, um einen Mann zu unterstützen, der einen Polizisten angegriffen hat. Der ehemalige Boxer bezeichnet sich selbst als «gilet jaune». Doch es regt sich Widerstand.

«Jungs kleiden sich in Blau, Mädchen in Rosa», erklärt Brasiliens frischgebackene Ministerin für Familie, Frauen und Menschenrechte auf einem Handyvideo. Die Empörung über die Aussage ist gross. Selbst ein Kaugummihersteller macht bei der Protestaktion mit.

Die türkische Journalistin Pelin Ünker soll für 13 Monate in Haft, weil sie über Offshore-Geschäfte der Söhne des ehemaligen Ministerpräsidenten berichtete. Dabei gab sie lediglich Fakten aus den «Paradise Papers» wieder.

Überstürzt bereiten sich die britischen Behörden auf einen vertragslosen Austritt aus der EU vor. Mit unbedachten Anordnungen sorgen sie dabei immer wieder für unfreiwillige Komik.

Der jüdische Tourismusminister René Trabelsi gilt in Tunesien als Mann vom Fach. Doch diskutiert wurde bei seinem Amtsantritt vor allem über seine Religion. Ein Treffen in Tunis.

Führende Politiker der amerikanischen Regierung unterstützen die iranischen Volksmujahedin als demokratische Alternative für Iran. Kritiker sehen dies als gefährlichen Irrweg.

Die Opposition und die katholische Kirche hatten Beobachter in den meisten Wahllokalen. Beide erklärten, dass offizielle Ergebnis decke sich nicht mit den Ergebnissen, die von ihren 40 000 Wahlbeobachtern vor Ort festgehalten worden seien.

Eine neue Recherche legt nahe, dass kremlnahe Sicherheitskräfte eine Rolle beim Mord an drei russischen Journalisten in Afrika spielten. Offizielle Stellen haben wenig Interesse an einer Aufklärung.

Betrunkenheit und überhaupt der Ausbruch aus dem Alltag sind nicht das Gegenteil von Kultur, sondern ein Teil von ihr. Auch der Rausch folgt gesellschaftlichen Normen.

Alkohol ist auf dem Indianerreservat Pine Ridge eigentlich verboten. Trotzdem sind zwei von drei Bewohnern alkoholsüchtig. Die Folgen sind verheerend – besonders für die Jugend.

Tequila ist die Ikone Mexikos: Kulturgut, Wirtschaftsmotor, Götterschnaps, Party-Booster und Heilmittel.

Im indischen Gliedstaat Gujarat herrscht seit mehr als fünf Jahrzehnten die Prohibition. Es gibt aber zahlreiche Wege, die strikten Gesetze zu umgehen.

Seit Jahrhunderten wird in Klöstern und kirchlichen Gutsbetrieben Bier und Wein produziert – nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen

Der Shutdown in den USA ist inzwischen der längste in der Geschichte des Landes. Alle Gespräche zwischen Trump und den Demokraten sind bisher gescheitert. Hintergrund ist der Streit über die Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Überraschend ist Nordkoreas Machthaber am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Peking eingetroffen.

Vor zwei- bis dreihundert Jahren war England ein Bauernland. Der Schwarzhandel gehörte an den Küsten der Grafschaften Kent und Sussex zum Alltag. Die Spuren der Schmuggler sind heute verwischt, doch wo es noch Spuren gibt, werden sie gern gezeigt.

Die mehrfach verschobene Parlamentswahl in Thailand verzögert sich weiter. Nach dem Sturz der gewählten Premierministerin Yingluck Shinawatra haben die regierenden Militärs mehrfach Wahlen versprochen, diese jedoch immer wieder hinausgezögert.

Der neue Premierminister ist in Taiwan kein Unbekannter. Su Tseng-chang hatte das Amt bereits unter dem früheren Präsidenten Chen Shui-bian inne, der vehement für Taiwans Unabhängigkeit eintrat – mit entsprechenden Folgen für das Verhältnis zur Volksrepublik China.

Die junge Frau aus Saudiarabien, die sich in Bangkok mit geschicktem Einsatz von Twitter gegen ihre Rückschaffung wehrte, kann möglicherweise nach Australien weiterreisen.

Seit den achtziger Jahren wendet sich eine wachsende Zahl an Chinesen dem Christentum zu. Der Kommunistischen Partei missfällt diese Entwicklung. In den vergangenen Monaten haben die Repressionen gegen die protestantischen Hauskirchen zugenommen.

Fast 300 Menschenrechtsanwälte liess die chinesische Regierung 2015 verhaften. Einer von ihnen war Wang Quanzhang. Am Stephanstag stand er in Tianjin vor Gericht.

Dass Peking auf die Verhaftung einer Huawei-Topmanagerin in Kanada entrüstet reagiert, ist verständlich. Dass es im Gegenzug als Druckmittel zwei Kanadier festsetzt, ist aber inakzeptabel.

Während Stephen Walt hart mit der Strategie des liberalen Internationalismus unter den Präsidenten Clinton, Bush Jr. und Obama ins Gericht geht, zeigen sich Ivo Daalder und James Lindsay besorgt über das Machtvakuum, das die erratische Präsidentschaft Trump produziert.

Norbert Walter-Borjans, ehemaliger nordrhein-westfälischer SPD-Finanzminister, führt seinen Feldzug gegen die Steuerhinterziehung weiter. Besonders profiliert hat er sich im Kampf gegen den Finanzplatz Schweiz.

Wie kann ein Land, das sich so schnell vom Kommunismus befreit und in eine moderne Demokratie verwandelt hat, sich plötzlich wieder um 180 Grad drehen?

Georges-Henri Soutou beschreibt eine zu einer Mittelmacht gewordenen einstigen Weltmacht, die an ihrem früheren Status festzuhalten sucht. Deshalb war im Kalten Krieg die Zugehörigkeit Frankreichs zum Westen nur halbherzig.

Von der Hoffnung auf bessere Zeiten, die sich während der arabischen Aufstände im Frühjahr 2011 verbreitete, ist wenig geblieben – im Gegenteil. Zwei Kenner der Region befürchten für die Zukunft aber noch eine weitere Eskalation.

Am 13. Dezember 2003 fanden amerikanische Soldaten Saddam Hussein in einem Erdloch. Später wurde der irakische Ex-Diktator gehenkt.

Der 1980 ermordete Erzbischof von San Salvador wird am Sonntag heiliggesprochen. In Lateinamerika wird er verehrt, den Vatikan spaltet er bis heute.

Vor 25 Jahren endete mit dem Beschuss des Parlaments in Russland eine dramatische Konfrontation zwischen Präsident Jelzin und dem aufständischen Obersten Sowjet. Was als Rettung der Demokratie gedacht war, hat fatale Folgen bis heute.

Bei fast zeitgleichen Bombenanschlägen auf die Botschaften der USA in Kenya und in Tansania sterben am 7. August 1998 über 200 Personen. Als Drahtzieher wird erstmals Usama bin Ladin und sein Terrornetzwerk al-Kaida bekannt.

Zumindest reden die beiden Seiten mit- und nicht übereinander. So lässt sich das dreitägige Treffen zwischen China und Amerika über den Handelskonflikt interpretieren. Die Chancen sind denn auch gestiegen, dass es zu einer Einigung kommen wird. Diese wird allerdings auf tönernen Füssen stehen.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China führt dazu, dass günstige chinesische Stahlprodukte den europäischen Markt zu überfluten drohen. Die dagegen nun bis 2021 geplanten Schutzzölle betreffen auch Schweizer Unternehmen.

Die Türkei will die Lücke schliessen, die in Syrien durch den geplanten Abzug der Amerikaner entsteht. Sicherheitsgarantien für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten lehnt Ankara aber kategorisch ab.