Die EU-Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der EU einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es ist das erste Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft.
Wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ist der britische Vize-Regierungschef Damian Green zurückgetreten. Green räumte am Mittwoch in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May ein, im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ihn die Unwahrheit gesagt zu haben.
Der US-Kongress hat der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump endgültig zugestimmt. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus in einer letzten Lesung der umfassendsten Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten zu.
Ein Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot ist am Mittwoch vor dem Gebäude des Inlandsgeheimdiensts (FSB) in Moskau festgenommen worden. Maria Alechina hatte dort ein weisses Tuch mit der Aufschrift "Alles Gute zum Geburtstag, Henker!" entfaltet.
Emma Wren Gibson erblickte am 25. November 2017 das Licht der Welt. Die Kleine ist ein ganz spezielles Baby.
Es soll schnell gehen mit den Sondierungen über eine neue deutsche Regierung: Innerhalb von sechs Tagen wollen CDU, CSU und SPD Anfang Januar prüfen, ob die Grundlagen für Koalitionsverhandlungen ausreichen.
Einen Tag nach dem vereitelten Raketenangriff auf Riad hat ein saudi-arabisch geführtes Bündnis die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen bombardiert. Bei den zwei Luftangriffen in der nördlichen Provinz Saada wurden elf Zivilisten getötet.
Die Polizei in Rom verschärft die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Weihnachtsfeiertage. Sehenswürdigkeiten wie das Kolosseum, die grössten Basiliken der Ewigen Stadt, die U-Bahn-Zugänge und die Sitze wichtiger Institutionen sollen strengstens kontrolliert werden.
Ein syrisches Baby ist nach dem Verlust eines Auges durch einen Luftangriff der Regierungstruppen zum neuen Symbol der Tragödie in Syrien geworden. Zahlreiche Internetnutzer solidarisierten sich mit dem kleinen Bub Karim.
In Irans Hauptstadt Teheran sind die Schulen am Mittwoch den vierten Tag in Folge wegen Smogs geschlossen geblieben. Trotz Verkehrsbeschränkungen blieb die Feinstaubbelastung mit einer Konzentration von 160 Mikrogramm pro Kubikmeter auf gesundheitsgefährdendem Niveau.
Der französische Premierminister Edouard Philippe ist wegen eines Luxusflugs unter Druck geraten: Er räumte am Mittwoch im Rundfunksender RTL ein, seine Rückreise mit einer erstklassig ausgestatteten Privatmaschine von Tokio habe den Staat 350'000 Euro gekostet.
Er ist die umstrittenste Personalie der neuen schwarz-blauen österreichischen Regierung: FPÖ-Hardliner Herbert Kickl. Er erhielt viele Glückwünsche – auch aus der Familie. Jene seiner Cousine, der 47-jährige Informatikerin und Autorin Daniela Kickl, haben es in sich.
Der umstrittene US-Kardinal Bernard Law ist tot. Law sei am Mittwochmorgen nach langer Krankheit gestorben, teilte der Vatikan mit. Der 86-Jährige war kürzlich in Rom in ein Spital eingeliefert worden.
Der Plan, Südtiroler zu Österreichern zu machen, stösst in Italien auf wenig Gegenliebe.
Die UNO-Vollversammlung tritt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik der US-Regierung von Donald Trump abzustimmen. Die Türkei und der Jemen beantragten die Sitzung am Dienstag.
Unser Korrespondent reiste quer durch die Republik und traf auf ein Volk voller Trauer – und Entschlossenheit.
Vor der Entscheidung über die Einleitung eines EU-Strafverfahrens wegen der umstrittener Justizreform der polnischen Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel den pro-europäischen Kurs seiner rechtskonservativen Regierung bekräftigt.
Im Namen seiner verstorbenen Mutter kämpft Prinz Harry für eine Welt frei von Anti-Personen-Minen. Regierungen sollten ihr Versprechen halten, diese Waffen bis 2025 abzuschaffen, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft für die Anti-Minen-Konferenz in Wien.
Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hat die erste von zwei Hürden im Kongress genommen: Das Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag für den Gesetzentwurf.
Warschau provoziert Brüssel. Nur Stunden nach der Drohung mit einschneidenden Sanktionen unterzeichnete der Staatspräsident zwei der kritisierten Gesetze.
Schwedens Regierung will ein Gesetz einführen, das sexuelle Handlungen strafbar macht, falls nicht beide Partner explizit einwilligen. Wie die Unfreiwilligkeit bewiesen werden soll, ist allerdings unklar.
Das Königreich hat seine Luftangriffe auf die jemenitischen Rebellen verstärkt, nachdem diese erstmals Riad beschossen. Mindestens elf Zivilisten kamen in Nordjemen ums Leben.
Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ruft Brüssel erstmals in der Geschichte der EU Artikel 7 der EU-Verträge gegen einen Mitgliedstaat an. Doch lässt die Kommission Warschau auch eine Hintertüre offen.
Israel beantwortet den konstanten Raketenbeschuss mit heftigen Angriffen auf die Hamas. Dabei sind Salafisten die Urheber.
Eine amerikanische NGO verteilt in Ostafrika Spenden direkt und ohne Bedingungen an Bedürftige – mit erstaunlichem Erfolg. Sind die bürokratischen Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit überholt?
Anfang Januar wollen Union und SPD Sondierungsgespräche starten - und innerhalb weniger Tage schon fertig werden. Die grösste Hürde kommt dann noch. Zumindest bei den Genossen.
Russland hat seine Offiziere aus der ukrainisch-russischen Militärkontaktstelle im Donbass abgezogen. In der Folge eskaliert die Gewalt entlang der Frontlinie.
Mit einer einzigen Stimme Unterschied in einem Distrikt haben die Demokraten im Gliedstaat Virginia einen Platz im Abgeordnetenhaus gewonnen – und den Republikanern die Mehrheit in der Kammer entrissen. Ein Lehrstück in Sachen Demokratie.
Südafrika schöpft nach der Wahl des Mandela-Ziehsohns Cyril Ramaphosa zum ANC-Präsidenten neue Zuversicht.
Die SPD willigt in Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien ein. Sie beharrt aber auf «ergebnisoffenen» Gesprächen. Der Partei fehlt es an Durchsetzungskraft.
Die deutsche Bundeskanzlerin absolvierte am Freitag keinen einfachen Auftritt: nämlich vor den Delegierten der CDU-Schwesterpartei CSU. Nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik herrschten wieder versöhnliche Töne.
In Bayern kann die CSU noch immer von der absoluten Mehrheit träumen. Aber sie ist gefährdet: durch die AfD, den Zeitgeist und ihre eigene Politik.
Es scheint, als hätte CSU-Chef Horst Seehofer für alles einen passenden, kernigen Spruch parat. Eine kleine Zitate-Sammlung.
Angela Merkel steht nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche vor einer ungewissen Zukunft. Der Werdegang der 1954 geborenen, in der DDR aufgewachsenen Physikerin ist beeindruckend; die nüchterne Politikerin ist zum Sinnbild deutscher Gründlichkeit geworden. Ein Blick zurück auf ihre Karriere.
Wochenlang wurde verhandelt, jetzt sind die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung in Deutschland gescheitert. Wissen Sie, welcher Politiker sich wie über die Gespräche von CDU, CSU, Grünen und FDP geäussert hat?
Den meisten Prognosen zum Trotz gewann Donald J. Trump am 8. November 2016 die Präsidentenwahl. Vorab hatte er grosse Versprechungen gemacht, was er bei seinem Einzug ins Weisse Haus alles ändern werde. Welche hat er ein Jahr später eingelöst?
Ein Jahr nach Donald Trumps Überraschungssieg klaffen tiefe Gräben in der amerikanischen Gesellschaft. Das Establishment ignoriert die Lektionen aus dem Wahlergebnis.
Am 8. November 2016 wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Die Reaktionen von damals.
In St. Petersburg findet das Jubiläum der Oktoberrevolution in einem strikt patriotischen Rahmen statt. Über das demokratische Potenzial und die selbstmörderische Gewalt des Umbruchs wird geschwiegen.
Vor hundert Jahren begann die Oktoberrevolution. Vom sowjetischen Menschheitsexperiment ist nichts geblieben, Lenin aber träumt in Moskau noch immer vor sich hin.
Wie sich eine Retusche am Bild der Oktoberrevolution als politische Allegorie lesen lässt.
Der Kulturminister in Madrid hat den Abtransport von Kunstwerken aus einem katalanischen Museum verfügt. Aufgebrachte Katalanen wehren sich.
Das Oberste Gericht Spaniens befürchtet, Belgien könnte ihm im Fall Puigdemont die Hände binden, und zieht das Auslieferungsgesuch überraschend zurück. Unberechtigt ist die Furcht vor der belgischen Justiz nicht.
Ein Untersuchungsgericht in Belgien hat am Montag Puigdemonts Verteidigung gegen den Europäischen Haftbefehl angehört.
In der Katalonien-Krise greift die Justiz durch: Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kataloniens separatistischen Ex-Regierungschef und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung.
Die spanische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont. Wird es der spanischen Regierung gelingen, die Kontrolle über Katalonien vollständig zu übernehmen?
Martin Luther lebte und wirkte in Städten, die Jahrhunderte nach seinem Tod zur DDR gehörten. Die Kommunisten erkannten erst spät, welches Erbe der zunächst verhasste Reformator ihnen gebracht hatte.
Gemeinsam ist ihnen die Erwachsenentaufe und eine Geschichte voller Grausamkeiten. Zwei Besuche bei zeitgenössischen Täufern in Kanada und den USA.
Das protestantische Christentum boomt im Süden der koreanischen Halbinsel. Doch auch bei den Anfängen Nordkoreas spielten Missionare eine nicht zu unterschätzende Rolle.
Präsident Thaci zieht neue Saiten auf: Er wirft der EU Wortbrüchigkeit vor und ist nun plötzlich gegen das Spezialgericht für UCK-Verbrechen. Serbien sieht sich in der ungewohnten Rolle des «good guy».
Die Antikorruptionsbehörde in Kiew und ihr junger Leiter Artjom Sytnik stehen unter Dauerbeschuss von Staatsanwaltschaft, Geheimdienst und Parlament. Nur knapp verhinderten der IMF und die EU gerade seinen Rauswurf.
Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Chancengleichheit. Mit dem Urteil dürfte sich aber bei dem Kampf um die Studienplätze im Fach Medizin nicht viel ändern.
Mit dem Gründer der Bürgerrechtsorganisation Memorial, Arseni Roginski, stirbt ein Aktivist, der die postsowjetische Ära geprägt hat. Die Suche nach historischer Wahrheit war für ihn stets mit der Gegenwart verbunden.
Der Norden von Sachsen-Anhalt hat so viele Kirchen wie keine andere Region Deutschlands. Der Rückgang der Gläubigen ist dort besonders stark. Die Kirchengemeinden wollen das nicht einfach hinnehmen.
Vor einem russischen Gericht hat ein junger Hacker die Verantwortung für den spektakulären Datendiebstahl bei den amerikanischen Demokraten übernommen. Die grosse Frage ist, ob er die Wahrheit sagt.
Der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz jährt sich zum ersten Mal. Noch immer löst er grosse Fragen aus. Eines ist klar: Es wurden Fehler gemacht.
Theresa May will sich beim Zeitpunkt des EU-Austritts noch nicht definitiv festlegen. Sie konzentriert sich zunächst darauf, einen Kompromiss zur Brexit-Vorlage zu finden.
In 15 Monaten wird Grossbritannien durch den Automatismus der Austrittsregeln aus der EU hinausfallen. Der Brexit bietet zwei realistische Ziele, die das Königreich beide nicht will.
Nach ungestümen Boomjahren gibt es im Schwellenland ein Überangebot an Wohnungen und Büroimmobilien. In der Branche herrscht Nervosität.
Das Unterhaus will die Notbremse ziehen können, sollte die Regierung in etwa einem Jahr mit der EU einen Brexit-Vertrag ausgehandelt haben. Mit diesem Vetorecht fügen Tory-Rebellen und die Opposition der Premierministerin erstmals eine Niederlage zu.
London und Brüssel dürften schon bald mit den Verhandlungen über die zukünftige Beziehung nach dem Brexit beginnen. Zunächst muss sich aber die britische Regierung im Klaren sein, wie der Endzustand aussehen soll. Hürden gibt es noch genug.
In letzter Minute ist eine Blockade der Verhandlungen Grossbritanniens mit Brüssel über den EU-Austritt verhindert worden. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ringen um die wirklich heiklen Themen beim Brexit erst noch bevorsteht.
Die EU-Kommission hält die Fortschritte in den Austrittsverhandlungen mit Grossbritannien für ausreichend. Stimmen die EU-Staaten nächste Woche dieser Einschätzung zu, kann über die künftigen Beziehungen geredet werden.
Der erwartete Durchbruch bei den Brüsseler Brexit-Verhandlungen ist vorerst gescheitert. Am Tag danach sprechen britische Kommentatoren von einem Scherbenhaufen. Die britische Regierung hat bis Ende Woche Zeit, eine neue Einigung zu finden.
Rund 6000 Menschen demonstrierten am Tag der Vereidigung auf dem Wiener Heldenplatz gegen das Bündnis der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ.
Der Republikaner Roy Moore hat die Senatswahl in Alabama verloren. Ein Hauptgrund: der Vorwurf der sexuellen Belästigung. Kein Einzelfall in Amerikas Politik.
Nicht mehr lange, und die türkische Kleinstadt Hasankeyf wird unter den Wassermassen eines Stausees versinken. Die Bewohner verlieren nicht nur ihre Heimat, sondern auch eine vielfältige Kulturlandschaft.
Der amerikanische Präsident, ihm wohlgesonnene Medien und Republikaner veranstalten gegen Robert Mueller ein wahres Kesseltreiben. Der Russland-Sonderermittler wird für Trump zunehmend heikler. Es wäre der ideale Zeitpunkt, ihn loszuwerden.
Präsident Macri will bei den Renten der Argentinier Einsparungen machen. Dies hat den Widerstand der Gewerkschaften und der Linksparteien geweckt. Am Montag entlud sich dieser in einer stundenlangen Strassenschlacht um den Kongress.
Der amerikanische Präsident hat seine Strategie für die nationale Sicherheit vorgestellt. Sie unterstreicht Bedrohungen etwa durch Russland und China, die Trump selber weiter bestreitet.
Präsident Hernández will eine zweite Amtszeit antreten – gegen die Verfassung und trotz Betrugsvorwürfen.
In Brasilien haben diverse Unternehmen mit dem Militärregime kooperiert. Volkswagen hat als erstes seine dubiose Rolle untersuchen lassen.
Die USA haben Trümmerteile von Raketen zur Schau gestellt, welche die iranische Destabilisierung der Nahostregion beweisen sollen.
Der Sieg der Demokraten in Alabama ist nicht nur eine Schlappe für Präsident Trump, sondern auch aus historischer Perspektive eine Sensation. Erstmals seit neun Jahren schafft ein Demokrat aus dem «tiefen Süden» der USA den Sprung in den Senat.
Taro Kono muss Linienflüge nehmen, wenn er andere Länder besucht. Damit wähnt er sich im Nachteil gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen, der mit der eigenen Luftwaffe fliegt. Kono hat nun seine Ansprüche formuliert.
Frankreichs Umweltminister ist nicht nur das zweitreichste Mitglied der Regierung, sondern verfügt auch über eine üppige Flotte von Fahrzeugen. Er verteidigt sich damit, selber fast nur Elektrofahrzeuge zu benutzen.
Der amerikanische Präsident Trump hat mit einem innerparteilichen Gegner noch eine offene Rechnung. Das geht so weit, dass er dessen Namen nicht in Verbindung mit der republikanischen Parteiführung lesen möchte.
In der israelischen Stadt kämpfen fünf säkulare Frauen gegen ultraorthodoxe Eiferer.
In Tunesien kennt jeder irgendwen, der nach Syrien in den Jihad gezogen ist. Die vielen Rückkehrer stellen das kleinste Land Nordafrikas vor gewaltige Probleme. Derweil sind die radikalen Prediger längst nicht verstummt.
Am Freitag haben erneut Tausende gegen den Entscheid der USA protestiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Bei verschiedenen Zusammenstössen wurden vier Palästinenser erschossen.
Das korrupte System des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma hat das Bild der Regenbogennation zur Karikatur gemacht. Nun versucht er einen Nachfolger zu verhindern, der ihn zur Rechenschaft ziehen könnte.
Pakistans islamistische Kräfte gehen gestärkt aus dem jüngsten Kräftemessen mit der Regierung hervor. Im Land glaubt man aber, dass im Hintergrund die Armee alle Fäden zieht.
Nach dem Veto der USA im Uno-Sicherheitsrat wollen zahlreiche Mitgliedsstaaten eine Jerusalem-Resolution zur Abstimmung in die Uno-Vollversammlung bringen. Amerika warnt die anderen Uno-Mitglieder vor einer Zustimmung.
Ein Provinzpolitiker und zehn Mitglieder seiner Rebellentruppe sind zu einer lebenslänglichen Strafe verurteilt worden. Bis zum Urteil hatte es indes Jahre gedauert.
Arme Menschen wüssten oft am besten, wofür Spendengelder verwendet werden sollten, sagt Michael Faye. Der Entwicklungsökonom hat deshalb die NGO GiveDirectly gegründet, die Bedürftigen Geld zukommen lässt, ohne Bedingungen zu stellen.
Proteste in Caracas, New York und Bukarest; Terror in Barcelona, Las Vegas und Mogadiscio; die Rückeroberung von Mosul und Rakka – eine Auswahl der eindrücklichsten Bilder aus dem vergangenen Jahr.
Proteste gegen eine geplante Rentenreform sind in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires am Montag in Gewalt umgeschlagen.
Cyril Ramaphosa ist der neue Vorsitzende der Regierungspartei ANC und damit der wahrscheinliche Nachfolger von Jacob Zuma an der Staatsspitze Südafrikas. Es ist ein richtungsweisender Entscheid.
Trotz Verlusten gewinnt die indische Regierungspartei BJP zum sechsten Mal in Folge die Wahlen im Teilstaat Gujarat. Es ist ein persönlicher Triumph für den indischen Premierminister.
Die positive Nachricht des Treffens zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping ist, dass sie miteinander sprechen. Dafür ist vermutlich Nordkorea verantwortlich.
Seit Wochen werden in Peking Tausende von armen Wanderarbeitern aus ihren Häusern und aus der Stadt vertrieben. In Chinas Bevölkerung zeigt sich der Unmut über das Vorgehen der Behörden. Doch der Protest gegen die Regierung ist gefährlich.
Vor 50 Jahren ging Regierungschef Harold Holt schwimmen. Er wurde nie wieder gesehen. Bis heute wird über sein Schicksal gerätselt.
Die Wahl in Nepal bringt kaum einen tiefgreifenden Wandel in der Mentalität der Herrschenden. Aussenpolitisch ist sie aber durchaus richtungweisend.
Aus Angst vor einem Einsatz im Vietnamkrieg desertierte Charles Jenkins nach Nordkorea, wo er vierzig Jahre lang «ein Hundeleben» führte. Nun starb er in Japan.
Australiens Regierungschef Turnbull sagt den Vereinigten Staaten Unterstützung in einem möglichen Krieg gegen das Regime von Kim Jong Un zu. Doch so einfach ist die Sache nicht.
Indiens einzige landesweit aktive Oppositionspartei vollzieht einen Generationenwechsel. Dies wirft auch ein Schlaglicht auf die nationalen Wahlen von 2019.
Die USA und China steuern auf einen Krieg zu, den beide vielleicht gar nicht wollen. Diese provokante These eines Harvard-Professors beschäftigt die Gemüter seit Monaten. Neben viel Anregendem kommt dabei auch Fragwürdiges aufs Tapet.
Zwei Bücher erklären den rasanten Aufstieg von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und dessen Bewegung La République en marche.
Eine Wirkungsgeschichte des Marxismus in gruppenbiografischen Porträts
Militärisch könnten die Extremisten des IS bald besiegt sein. Doch die eigentlichen Wurzeln des Übels sind damit nicht beseitigt. Weiterhin fehlt ein politisches Projekt für eine Region im Umbruch.
Chinas Staatsführer Xi Jinping will seinem Land die einstige hegemoniale Stellung zurückgeben. Mit der «Neuen Seidenstrasse» will Peking wieder dominierende Macht in Asien werden.
Was zum politischen System der Schweiz gehört, rückt auch in anderen Ländern auf die Agenda: Doch schaffen Volksabstimmungen mehr demokratische Legitimität, oder unterhöhlen sie das parlamentarische System?
Die Bundesrepublik kann sich als Führungsmacht nicht länger hinter anderen verstecken. Not tut in dieser Situation eine realpolitische Strategie ohne Angst und Anmassung.
Der Inder Parag Khanna analysiert die Geopolitik des 21. Jahrhunderts. In dieser wirkt die wachsende Konnektivität stärker als alle Ideologien.
Der anhaltende Migrationsdruck auf Europa wird eine Politik der selektiven Abschottung notwendig machen. Dauerhafte Abhilfe können aber nur Zufluchtsorte in der Nachbarschaft der Krisenherde schaffen.
Ein halbes Jahr lang kämpften fast 2,5 Millionen Soldaten um die Stadt an der Wolga. Die Niederlage der Wehrmacht war der Anfang von Ende des Dritten Reichs.
Vor 25 Jahren attackierte ein Mob in Rostock-Lichtenhagen während Tagen eine Asylunterkunft. Politik und Medien hatten die mögliche Eskalation im Vorfeld verharmlost – wenn nicht gefördert.
Mitten im Ersten Weltkrieg musste sich die Dynastie des britischen Königs auf Drängen der öffentlichen Meinung einen neuen Namen suchen. Der bisherige war wegen seines deutschen Klanges untragbar geworden.
Ein europäischer Prinz, der das vom Bürgerkrieg erschütterte Mexiko befrieden soll: Dieser hehre Plan scheitert und endet für einen Habsburger tragisch. Am 19. Juni 1867 wird Kaiser Maximilian nach nur wenigen Jahren an der Macht exekutiert.
Die Medien sollen keine Terrorpropaganda verbreiten. Das ist weitgehend Konsens. Doch beim Schicksal der Opfer wäre zuweilen wieder mehr Mut zur Sichtbarkeit angebracht.
Die Medien stehen im Verdacht, mit der Publikation von Gewaltbildern dem Terrorismus Vorschub zu leisten. Die NZZ zeigt solche Bilder, stellt sie aber sorgfältig in den richtigen Kontext.
Der Fotojournalist Christoph Bangert thematisiert die Grenzen des Erträglichen in seinem Buch «War Porn». Für ihn sind grausame Bilder von Gewaltopfern nicht per se entwürdigend.
Politiker und Internetportale ringen um Massnahmen gegen Falschmeldungen – auch aus Sorge um die deutschen Bundestagswahlen. Doch was genau «falsche» Nachrichten sind und wie mit diesen umzugehen ist, darüber streiten selbst Experten.
Deutsche Politiker haben Angst, dass Falschnachrichten in sozialen Netzwerken die Bundestagswahlen im Herbst beeinflussen werden. Facebook reagiert und lässt eine Partnerfirma Beschwerden von Nutzern überprüfen. Das geht nicht allen weit genug.
Es sei im Interesse von Facebook oder Google, gegen Fake News im Internet vorzugehen, sagt EU-Kommissionschef Juncker. Glaubwürdigkeit sei deren wichtigstes Kapital.
Der Witz im Nachbarland hat wie manches mit dem letzten Kaiser zu tun. Aber auch über den trotteligen Grafen Bobby und die neureiche Frau Pollak wird in Österreich gerne gelacht.
Humor hilft, die Widrigkeiten eines ungerechten Systems auszuhalten und anzuprangern. Das war in der Sowjetunion so – und das gilt längst auch für Russland unter Präsident Putin.
Witze haben eine lange Tradition in arabischen Autokratien und Diktaturen. In widrigsten Umständen vergeht manchen das Lachen, andere finden darin ein Ventil.
Die positive Nachricht des Treffens zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In und seinem chinesischen Gegenüber Xi Jinping ist, dass sie miteinander sprechen. Dafür ist vermutlich Nordkorea verantwortlich.
Seit Wochen werden in Peking Tausende von armen Wanderarbeitern aus ihren Häusern und aus der Stadt vertrieben. In Chinas Bevölkerung zeigt sich der Unmut über das Vorgehen der Behörden. Doch der Protest gegen die Regierung ist gefährlich.
Zum vierten Mal hat die chinesische Regierung zur Welt-Internet-Konferenz geladen und den Vertretern grosser amerikanischer Unternehmen erzählt, was sie sich unter Cyber-Souveränität vorstellen. Die Gäste applaudieren höflich – der riesige Markt lockt.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter untersuchen die steuerliche Behandlung des Möbelkonzerns Ikea durch die Niederlande. Der Gruppe drohen Steuernachforderungen.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Wien löst in Brüssel keine Alarmstimmung aus. Mit Kanzler Kurz erhalten die Osteuropäer in der Migrationspolitik einen Alliierten, darüber hinaus sind die Gemeinsamkeiten begrenzt.
Die EU-27 haben in den Brexit-Verhandlungen bisher ihre wichtigsten Ziele durchgesetzt und geben grünes Licht für die zweite Phase. Der irische Regierungschef Varadkar sieht sich nach dem ersten Durchbruch im Aufwind.