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Dienstag, 08. April 2014 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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US-Aussenminister John Kerry hat die Ausschreibung Israels für den Bau neuer Siedlerwohnungen mitverantwortlich für den Stillstand in den Nahost-Friedensgesprächen gemacht. Vor dem Aussenausschuss des Senats warf Kerry sowohl Israel als auch den Palästinensern Unnachgiebigkeit vor.

Nach seinem Kampf für höhere Mindestlöhne startet US-Präsident Barack Obama jetzt eine Initiative für gleiche Bezahlung für Frauen. Nach wie vor verdienten Frauen bei gleicher Arbeit deutlich weniger als Männer.

Wegen der Ebola-Epidemie in Guinea schlägt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Alarm. Der jüngste Ausbruch sei "eine der grössten Herausforderungen", seit das todbringende Virus vor 40 Jahren zum ersten Mal auftauchte, sagte WHO-Vizechef Keiji Fukuda in Genf.

Der neue Premierminister Frankreichs, Manuel Valls, hat Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer seines Landes angekündigt. Der Regierungschef sprach am Dienstag in Paris von einer "wirklichen Revolution".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die seit Jahren umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Grundrechtsverletzung für ungültig erklärt. Damit hat er dem Sammeln von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger ein Ende gesetzt.

Mit einer Kürzung der Ökostromförderung will die deutsche Regierung den starken Anstieg der Stromkosten in den vergangenen Jahren stoppen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle beschloss das Kabinett am Dienstag.

Bei der Suche nach Therapien für Querschnittsgelähmte mit elektrischen Impulsen haben US-Forscher weitere Fortschritte erzielt. Querschnittsgelähmten Patienten gelang es dank von einem Implantat ausgesandten elektrischen Signalen, ihre Knie zu beugen und Hüften und Zehen zu bewegen.

Als erstes Staatsoberhaupt seines Landes weilt Irlands Präsident Michael Higgins zu einem Staatsbesuch in Grossbritannien. Königin Elisabeth II. und Prinz Philip empfingen Higgins und seine Frau am Dienstag auf Schloss Windsor, einem der offiziellen Wohnsitze der Queen bei London.

Bei der Parlamentswahl in der kanadischen Provinz Québec haben die Befürworter der Unabhängigkeit um Premierministerin Pauline Marois eine schwere Niederlage erlitten. Bei der Abstimmung am Montag kam die bislang regierende Parti Québecois (PQ) nur auf 25,4 Prozent.

Der Europarat ermahnt die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der Kunde wird bestraft, die Prostituierte aber bleibt straffrei.

Skandal in Österreich: Ein Spitzenkandidat für die Europawahl befürchtete, Europa werde ein "Negerkonglomerat". Zudem zog er Vergleiche zwischen der EU und der Nazi-Diktatur. Nun hat er seine Kandidatur zurückgezogen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Tod des Topterroristen Doku Umarow bestätigt. Der "russische Bin Laden" sei bei einem Einsatz "neutralisiert" worden, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Bei einem Besuch von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Peking hat die chinesische Führung Zurückhaltung im Inselstreit mit Japan zugesichert. China werde "nicht anfangen, Streit zu schüren", sagte Verteidigungsminister Chang Wanquan am Dienstag an der Seite Hagels.

Ein massiver Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten im russischsprachigen Osten des Landes hat die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude.

Der Todesschütze auf dem grössten US-Militärstützpunkt Fort Hood im Bundesstaat Texas hat bei seiner Bluttat in wenigen Minuten mindestens 35 Schüsse abgegeben. Die Schiesserei habe acht Minuten gedauert, sagten Chris Grey, Sprecher der Militär-Ermittler, am Montag.

Amnesty International hat an alle Staaten der EU appelliert, entschlossen gegen "zunehmende rassistische Angriffe" auf Roma vorzugehen. Notfalls solle die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren durchführen, fordert die Menschenrechtsorganisation.

Der niederländische Jesuitenpater Frans van der Lugt ist in der syrischen Bürgerkriegsstadt Homs ermordet worden. Das bestätigte sein Orden am Montag in Den Haag. Der christliche Geistliche war durch seine dramatischen Hilferufe aus Syrien bekanntgeworden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann nach seinem Triumph bei der Parlamentswahl womöglich weiterhin Verfassungsänderungen im Alleingang durchsetzen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine rechtskonservative Fidesz-Partei am Montag auf 44,5 Prozent.

Fast 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica haben Opfer-Angehörige die Niederlande auf Schadenersatz verklagt. Diese seien haftbar für die Ermordung muslimischer Männer und Buben, erklärten die Anwälte der "Mütter von Srebrenica" vor dem Zivilgericht in Den Haag.

In Berlin hat eine grosse Konferenz des Weltklimarats (IPCC) begonnen, bei dem es um einen der schwierigsten Knackpunkte für die Zukunft geht: Wie lassen sich schädliche Treibhausgase weltweit verringern? Im Zentrum der Debatte steht die Nutzung fossiler Brennstoffe.

Washington US-Aussenminister John Kerry hat die Ausschreibung Israels für den Bau neuer Siedlerwohnungen mitverantwortlich für den Stillstand in den Nahost-Friedensgesprächen gemacht. Vor dem Aussenausschuss des Senats warf Kerry sowohl Israel als auch den Palästinensern Unnachgiebigkeit vor. (sda) Auch der israelische Plan, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, sei in seiner Wirkung durch den angekündigten Siedlungsbau sabotiert worden, beklagte Kerry am Dienstag.

Washington Nach seinem Kampf für höhere Mindestlöhne startet US-Präsident Barack Obama jetzt eine Initiative für gleiche Bezahlung für Frauen. Nach wie vor verdienten Frauen bei gleicher Arbeit deutlich weniger als Männer. (sda) Für jeden Dollar, den ihre männlichen Kollegen verdienten, bekämen sie im Durchschnitt lediglich 77 Cent: "Für Afroamerikanerinnen und Latinas sind es sogar weniger.

Berlin Mit einer Kürzung der Ökostromförderung will die deutsche Regierung den starken Anstieg der Stromkosten in den vergangenen Jahren stoppen. Eine entsprechende Gesetzes-Novelle beschloss das Kabinett am Dienstag. (sda) Zugleich wurde am Dienstag bekannt, dass es eine Einigung zwischen Brüssel und Berlin in der strittigen Frage der deutschen Industriestrom-Rabatte gibt.

Paris Der neue Premierminister Frankreichs, Manuel Valls, hat Milliarden-Entlastungen für Unternehmer und Arbeitnehmer seines Landes angekündigt. Der Regierungschef sprach am Dienstag in Paris von einer "wirklichen Revolution". (sda) In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Parlament sagte der Sozialist, dass "wir die Erleichterungen bei den Arbeitskosten auf 30 Milliarden Euro bis 2016 anheben werden".

London Als erstes Staatsoberhaupt seines Landes weilt Irlands Präsident Michael Higgins zu einem Staatsbesuch in Grossbritannien. Königin Elisabeth II. und Prinz Philip empfingen Higgins und seine Frau am Dienstag auf Schloss Windsor, einem der offiziellen Wohnsitze der Queen bei London. (sda) Zuvor hatten Prinz Charles und seine Frau Camilla das Paar in der irischen Botschaft in London begrüsst.

Ottawa Bei der Parlamentswahl in der kanadischen Provinz Québec haben die Befürworter der Unabhängigkeit um Premierministerin Pauline Marois eine schwere Niederlage erlitten. Bei der Abstimmung am Montag kam die bislang regierende Parti Québecois (PQ) nur auf 25,4 Prozent. (sda) Sie verlor damit die Macht an die Liberalen (PLQ) unter Philippe Couillard, der nun Regierungschef wird. Marois legte den Parteivorsitz nieder.

Wien Die rechte FPÖ in Österreichn hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl wegen fremdenfeindlicher Aussagen ausgetauscht. Andreas Mölzer zog am Dienstag seine Spitzenkandidatur zurück und begründete den Schritt mit einem "Vertrauensverlust" innerhalb der Partei. (sda) Laut einem Bericht des SZ-"Magazins" hatte der Rechtspopulist bei einer Veranstaltung im Februar gesagt, im Vergleich zur EU sei das "Dritte Reich wahrscheinlich harmlos und liberal" gewesen

Strassburg Der Europarat ermahnt die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der Kunde wird bestraft, die Prostituierte aber bleibt straffrei. (sda) Der Menschenhandel mit Frauen sei in Schweden seither stark zurückgegangen, hiess es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Versammlung in Strassburg.

Berlin Die 34 OECD-Mitgliedsstaaten haben im vergangenen Jahr mehr Geld als jemals zuvor für Entwicklungshilfe ausgegeben. Inflationsbereinigt seien die Ausgaben der Geberländer um 6,1 Prozent auf 134,8 Milliarden Dollar gestiegen, teilte die Organisation am Dienstag mit. (sda) Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass die Zahlungen auch im laufenden Jahr noch einmal steigen und sich danach auf dem dann erreicht

Brüssel Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die seit Jahren umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Grundrechtsverletzung für ungültig erklärt. Damit hat er dem Sammeln von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger ein Ende gesetzt. (sda) Für den EuGH ist der Eingriff durch die Richtlinie "von grossem Ausmass und besonderer Schwere" und verletzt die Grundrechte "des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten".

Moskau Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Tod des Topterroristen Doku Umarow bestätigt. Der "russische Bin Laden" sei bei einem Einsatz "neutralisiert" worden, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. (sda) Mehr als 200 Extremisten seien zudem festgenommen worden. Dabei hätten die Einsatzkräfte grosse Mengen Waffen und Sprengsätze sichergestellt.

Peking Bei einem Besuch von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Peking hat die chinesische Führung Zurückhaltung im Inselstreit mit Japan zugesichert. China werde "nicht anfangen, Streit zu schüren", sagte Verteidigungsminister Chang Wanquan am Dienstag an der Seite Hagels. (sda) Zugleich bekräftigte er den "unbestreitbaren" Anspruch seines Landes auf eine zwischen beiden Ländern umstrittene unbewohnte Inselgruppe im Südchinesischen Meer.

Donezk/Washington Ein massiver Einsatz ukrainischer Spezialeinheiten im russischsprachigen Osten des Landes hat die Spannungen zwischen Kiew und Moskau weiter verschärft. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. (sda) Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta.

Washington Der Todesschütze auf dem grössten US-Militärstützpunkt Fort Hood im Bundesstaat Texas hat bei seiner Bluttat in wenigen Minuten mindestens 35 Schüsse abgegeben. Die Schiesserei habe acht Minuten gedauert, sagten Chris Grey, Sprecher der Militär-Ermittler, am Montag. (sda) Seit dem Amoklauf am Mittwoch befragte das Ermittlerteam demnach mehr als 1100 Zeugen und stellte 235 Spuren sicher.

Berlin Amnesty International hat an alle Staaten der EU appelliert, entschlossen gegen "zunehmende rassistische Angriffe" auf Roma vorzugehen. Notfalls solle die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren durchführen, fordert die Menschenrechtsorganisation. (sda) "Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen", erklärte die Generalsekretärin der deuts

Kiew/Brüssel In der Ukraine droht der Zentralregierung die Kontrolle über Teile des Ostens zu entgleiten. Drei Wochen nach dem Referendum zur Abspaltung der Krim haben pro-russische Separatisten zur Unabhängigkeit der Region Donezk aufgerufen. (sda) Ein bärtiger, nicht identifizierter Mann verlas vor rund tausend Menschen auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude in Donezk einen Text, in dem Russland aufgefordert wird, eine Friedenstruppe

Homs Der niederländische Jesuitenpater Frans van der Lugt ist in der syrischen Bürgerkriegsstadt Homs ermordet worden. Das bestätigte sein Orden am Montag in Den Haag. Der christliche Geistliche war durch seine dramatischen Hilferufe aus Syrien bekanntgeworden. (sda) Zu der Bluttat bekannte sich zunächst niemand. Der 75-Jährige wurde nach Angaben seines Ordens von bewaffneten Männern aus seiner Wohnung entführt und dann mit zwei Kopfschüssen getötet.

Den Haag Fast 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica haben Opfer-Angehörige die Niederlande auf Schadenersatz verklagt. Diese sei haftbar für die Ermordung muslimischer Männer und Buben, erklärten die Anwälte der "Mütter von Srebrenica" vor dem Zivilgericht in Den Haag. (sda) Sie vertreten die Angehörigen von über 6000 Opfern des grössten Völkermordes in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Berlin In Berlin hat eine grosse Konferenz des Weltklimarats (IPCC) begonnen, bei dem es um einen der schwierigsten Knackpunkte für die Zukunft geht: Wie lassen sich schädliche Treibhausgase weltweit verringern? Im Zentrum der Debatte steht die Nutzung fossiler Brennstoffe. (sda) Der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri mahnte zur Eröffnung an die Verantwortung der Wissenschaftler und der Vertreter von 195 Staaten. "Wir sind an einem entscheidenden Punkt", sagt er.

Kigali Der französische Botschafter in Ruanda ist von der offiziellen Gedenkveranstaltung zum Genozid in dem ostafrikanischen Land ausgeladen worden. Ihm wurde die Akkreditierung für die Zeremonie in der ruandischen Hauptstadt Kigali entzogen. (sda) Dies sagte Botschafter Michel Flesch am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In Ruanda wird am Montag des Beginns des Völkermords vor 20 Jahren mit rund 800'000 Ermordeten gedacht.