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Donnerstag, 06. März 2014 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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An einem Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, Gespräche mit Russland auszusetzen. Sollte Moskau Verhandlungen zur Krim weiterhin ablehnen, würden harte Sanktionen ergriffen.

Ein Telefon-Leck hat in Kiew Staub aufgewirbelt. Es geht um die Frage, in wessen Auftrag gegen Demonstranten Scharfschützen aktiv waren.

Ein Berater des früheren französischen Präsidenten Sarkozy hat jahrelang Gespräche im Elysée heimlich aufgenommen. Wer die zum Teil wenig schmeichelhaften Auszüge aus politischen und privaten Gesprächen den Medien zugespielt hat, ist rätselhaft.

Die USA haben gegen Russen und Ukrainer, welche die Ukraine destabilisieren, erste Sanktionen verhängt. Den Einreisesperren sollen bei Bedarf auch finanzielle Strafmassnahmen folgen.

Durch den ukrainisch-russischen Konflikt nimmt auch der Druck auf die Krimtataren zu. Die muslimische Gemeinschaft mit ihrer tragischen Geschichte hofft auf Beistand aus Europa.

In den israelisch-palästinensischen Gesprächen nimmt das Jordantal eine zentrale Rolle ein. Israel verweist auf dessen strategische Bedeutung. Für die Palästinenser ist es ein Schlüsselgebiet wirtschaftlicher Entwicklung und Souveränität.

Im deutschen Bundesland Brandenburg gefällt es nicht allen, dass das ehemalige Königshaus der Hohenzollern für Enteignungen nach 1945 entschädigt werden soll.

Im mexikanischen Teilstaat Sonora sorgt eine schwarze Liste für Diskussionen. Sie enthält Vornamen, die künftig nicht mehr erlaubt sind.

Die Ratlosigkeit gegenüber dem Krieg in Syrien spiegelt gegensätzliche Interessen in der Region. Die internationale Diplomatie beschränkt sich auf Schadenbegrenzung. Für einen Ausweg aus dem Krieg braucht es Syriens Anrainerstaaten.

Im Syrien-Krieg pocht der Kreml auf die Einhaltung des Völkerrechts. Mit der Militäraktion gegen die Ukraine verletzt Präsident Putin aber das Nichteinmischungsprinzip in eklatanter Weise. Von Volker Pabst

Kuba hat positiv auf den Vorschlag der Europäischen Union reagiert, nach jahrelanger Eiszeit Verhandlungen über ein Abkommen für einen politischen Dialog aufzunehmen.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck ist in Griechenland mit unerwartet massiven Forderungen nach deutschen Reparationen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg konfrontiert worden.

In den Kantinen und Bars im tschechischen Abgeordnetenhaus wird künftig während der Sitzungen kein Alkohol mehr ausgeschenkt. Das ordnete Parlamentspräsident Jan Hamacek am Donnerstag an.

Nach einem Besuch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat es der OSZE-Sondergesandte Tim Guldimann als "ein Wunder" bezeichnet, dass "angesichts der politischen und militärischen Umstände" bisher ein Blutvergiessen verhindert werden konnte.

Erstmals seit Ende des Kalten Krieges hat die Europäische Union einen folgenreichen Sanktionsplan gegen Russland beschlossen. Um eine Eskalation in der Ukraine abzuwenden, einigte sich ein EU-Sondergipfel nach stundenlangem Ringen in Brüssel auf einen Drei-Stufen-Prozess.

In Tunesien ist der seit Anfang 2011 geltende Ausnahmezustand aufgehoben worden. Das Präsidialamt teilte am Donnerstag mit, Staatschef Moncef Marzouki, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, habe ein entsprechendes Dekret erlassen.

Im Skandal um heimliche Mitschnitte ihrer Gespräche werden Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und seine Frau Carla Bruni-Sarkozy Anzeige erstatten. Es werde eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung der Privatsphäre deponiert, teilten die Sarkozy-Anwälte mit.

Nordkorea hat einen Vorschlag Südkoreas für neue Gespräche zwischen den Rotkreuz-Verbänden über Treffen zwischen auseinandergerissenen Familien zurückgewiesen. Die Atmosphäre sei derzeit nicht günstig für solche Unterredungen.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici warnt vor einem "vertragslosen Zustand" in der Erbschaftssteuerfrage. Wenn nach dem National- auch der Ständerat am 18. März den neuen Vertrag ablehne, habe Frankreich "keine andere Wahl, als das Abkommen von 1953 aufzukündigen".

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA steht im Verdacht, Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses im Senat ausgespäht zu haben. Die demokratische Senatorin und Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte.

Der Sohn des 2011 getöteten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, Al-Saadi al-Gaddafi, ist nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN vom Donnerstagmorgen in libyschem Gewahrsam. Al-Saadi al-Gaddafi war nach der Entmachtung seines Vaters in den Niger geflüchtet.

Im US-Terrorprozess gegen den Schwiegersohn Osama bin Ladens haben Anklage und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers vorgetragen. Die Staatsanwaltschaft warf Sulaiman Abu Ghaith am Mittwoch in New York vor, in die Al-Kaida-Aktivitäten verstrickt gewesen zu sein.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Panama verkündet. Hintergrund ist eine Initiative Panamas für eine Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zur aktuellen Situation in Venezuela.

Die Versuche massgeblicher Aussenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verliess am Mittwoch das Aussenministerium in Paris, ohne seinen ukrainischen Amtskollegen getroffen zu haben.

Die NATO ist auf Distanz zu Russland gegangen und will ihre Beziehungen zur Ukraine intensivieren. Dies teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel mit.

Der UNO-Sondergesandte Robert Serry ist auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von zum Teil bewaffneten Männern bedroht worden. Die zunächst nicht identifizierten Männer forderten Serry auf, sich zum Flughafen zu begeben und die Krim zu verlassen.

Die Untätigkeit des UNO-Sicherheitsrats habe in Syrien zu einer Gewaltspirale geführt, in der die Konfliktparteien ihre Greueltaten mit kompletter Straflosigkeit begehen könnten. Das hielt die UNO-Untersuchungskommission für Syrien vor dem UNO-Menschrechtsrat fest.

Papst Franziskus hat nach einem Jahr im Amt eine erste Bilanz gezogen. Dabei sieht er die römisch-katholische Kirche im Missbrauchsskandal ungerechtfertigt stark kritisiert. Und er wehrt sich gegen eine Verherrlichung seiner Person.

Um den angeschlagenen Rubel zu stützen, hat Russland sich von ausländischen Währungen im Wert von 11,3 Mrd. Dollar getrennt. Die Rekordsumme wurde am Montag veräussert, um Rubel zu kaufen, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Dokumenten der russischen Zentralbank hervorgeht.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch des früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff eingelegt. Nach dpa-Informationen reichte die Behörde am Mittwoch beim Landgericht in Hannover ihren Antrag ein.