Nach der mühevollen Einigung auf eine grosse Koalition in Berlin wirbt die Führung der deutschen Sozialdemokraten nun massiv um die Zustimmung der Parteibasis. Am Donnerstagabend fand die erste von mehreren SPD-Regionalkonferenzen dazu statt.
Das spanische Parlament hat eine umstrittene Bildungsreform endgültig verabschiedet. Für die Annahme reichten am Donnerstag im Senat die Stimmen der Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Kleine Betriebe müssen noch ein Jahr warten, bis sie ein Online-Angebot der Behörden zum Abschluss von Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter nutzen können.
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Nordkorea den Plutoniumreaktor Yongbyon wieder in Betrieb nehmen könnte. Auf Satellitenbildern der Anlage seien entsprechende Aktivitäten zu erkennen.
Radioaktives Material aus dem havarierten japanischen AKW Fukushima wird durch Taifune offenbar stark weiterverbreitet. Die Taifune waschen die Böden in der Region um Fukushima aus, in denen sich radioaktives Material wie Cäsium 134 und Cäsium 137 abgelagert hat.
Die Massenproteste gegen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra flauen offenbar ab. Am Donnerstag beteiligten sich deutlich weniger Menschen an den Kundgebungen als noch zu Beginn der Woche. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin scheiterte im Parlament.
Nach mehrwöchiger Untersuchungshaft hat die russische Justiz auch den letzten Greenpeace-Aktivisten vorerst freigelassen. Der Australier Colin Russell sei nach einer Berufungsentscheidung gegen Kaution freigekommen, erklärte Greenpeace am Donnerstag.
In einem beispiellosen Fall ermittelt die russische Justiz gegen Ex-Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, der Soldaten auf Staatskosten zu privaten Arbeiten abkommandiert haben soll. Dem 51-Jährigen drohen wegen Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr gemeinnützige Arbeit oder bis zu drei Monate Arrest.
Für die Inspektion des iranischen Atomprogramms ist ein weiterer konkreter Schritt vereinbart. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde die Schwerwasserfabrik Arak am 8. Dezember aufsuchen, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Donnerstag vor dem IAEA-Gouverneursrat in Wien.
Trotz Beschäftigungsrekord und anziehender Konjunktur ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland überraschend gestiegen. Sie kletterte im November auf 2,806 Millionen.
Was den Schweizern die Vignette, ist den Österreichern das "Pickerl". Die Autobahnvignette sorgt derzeit für rote Köpfe bei unseren Nachbarn: Österreichs Polizei will künftig auch auf einem kurzen Autobahnabschnitt nahe der deutschen Grenze die Vignettenpflicht durchsetzen. Der "Pickerlstreit" droht in Strassenblokaden zu enden.
Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft hat die inhaftierte ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko die EU aufgerufen, alle Bedingungen für die Unterzeichnung des bedeutenden Assoziierungsabkommens fallen zu lassen - auch die Forderung nach ihrer Freilassung.
Im Kampf gegen "unislamische" Gewohnheiten hat die Scharia-Polizei im Norden Nigerias 240'000 Flaschen Bier zerstört. Dazu wurde am Mittwoch in der Stadt Kano eine öffentliche Zeremonie abgehalten.
Die UNO und die Weltbank haben eine Elektrifizierungs-Kampagne für Entwicklungsländer gestartet, Atomkraft soll aber ausdrücklich nicht unterstützt werden. "Wir machen nicht in Atomkraft", sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwoch in New York.
Panama will den im Juli festgesetzten nordkoreanischen Waffen-Frachter freigeben. Es sei entschieden worden, dass das Schiff losfahren dürfe, teilte der zuständige Staatsanwalt in Panama-Stadt mit. Zudem sollen 32 der 35 inhaftierten Seeleute freigelassen werden.
Drei Tage nach der Präsidentenwahl in Honduras hat das Wahlamt Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei zum Sieger erklärt. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen komme Hernández auf 35,36 Prozent, sagte Wahlamtsleiter David Matamoros am Mittwoch.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der französische Staatspräsident François Hollande haben die Europäische Union zur raschen Verwirklichung der geplanten Bankenunion gedrängt. Gleichzeitig begrüssten beide den Koalitionsvertrag in Deutschland.
Abfuhr für den britischen Premierminister: Die Europäische Union hat einen Vorstoss von David Cameron zur Einschränkung der Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern scharf zurückgewiesen.
Italiens Senat hat den verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus seinen Reihen ausgeschlossen. Der 77-Jährige verliert damit sein wichtigstes politisches Amt und darf sechs Jahre lang nicht wieder kandidieren. Das löste Trauer und Jubel aus in Italien.
Belgien hat einen grossen Schritt in Richtung Sterbehilfe für Kinder gemacht. Der Senatsausschuss für Justiz und Soziales stimmte am Mittwoch in Brüssel dafür, in sehr schwerwiegenden Fällen die Sterbehilfe auch für Minderjährige zuzulassen.
Berlin Nach der mühevollen Einigung auf eine grosse Koalition in Berlin wirbt die Führung der deutschen Sozialdemokraten nun massiv um die Zustimmung der Parteibasis. Am Donnerstagabend fand die erste von mehreren SPD-Regionalkonferenzen dazu statt. (sda) Die regierenden Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch mit den Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag
Madrid Das spanische Parlament hat eine umstrittene Bildungsreform endgültig verabschiedet. Für die Annahme reichten am Donnerstag im Senat die Stimmen der Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy. (sda) Das Abgeordnetenhaus hatte schon vor eineinhalb Monaten grünes Licht gegeben.
Washington Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Kleine Betriebe müssen noch ein Jahr warten, bis sie ein Online-Angebot der Behörden zum Abschluss von Krankenversicherungen für ihre Mitarbeiter nutzen können. (sda) Erst ab November 2014 können Versicherungen über den Online-Marktplatz abgeschlossen werden, die dann am 1.
Wien Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass Nordkorea den Plutoniumreaktor Yongbyon wieder in Betrieb nehmen könnte. Auf Satellitenbildern der Anlage seien entsprechende Aktivitäten zu erkennen. (sda) Die Aktivitäten entsprächen "dem Bemühen um Wiederinbetriebnahme", sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Donnerstag.
Moskau In einem beispiellosen Fall ermittelt die russische Justiz gegen Ex-Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, der Soldaten auf Staatskosten zu privaten Arbeiten abkommandiert haben soll. Dem 51-Jährigen drohen wegen Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr gemeinnützige Arbeit oder bis zu drei Monate Arrest. (sda) Die Soldaten hätten unter anderem eine Strasse zu einem Luxusressort gebaut, das Serdjukows Schwager gehörte, hiess es.
Wien Für die Inspektion des iranischen Atomprogramms ist ein weiterer konkreter Schritt vereinbart. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) werde die Schwerwasserfabrik Arak am 8. Dezember aufsuchen, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano am Donnerstag vor dem IAEA-Gouverneursrat in Wien. (sda) Zuletzt hatten IAEA-Kontrolleure die Anlage im August 2011 in Augenschein genommen.
Kiew Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft hat die inhaftierte ukrainische Oppositionelle Julia Timoschenko die EU aufgerufen, alle Bedingungen für die Unterzeichnung des bedeutenden Assoziierungsabkommens fallen zu lassen - auch die Forderung nach ihrer Freilassung. (sda) Wenn Präsident Viktor Janukowitsch eine positive Entscheidung fälle, solle das Abkommen noch am Freitag unterzeichnet werden, hiess es in einer am späten Mittwochabend von Timoschenkos Tocht
Kano Im Kampf gegen "unislamische" Gewohnheiten hat die Scharia-Polizei im Norden Nigerias 240'000 Flaschen Bier zerstört. Dazu wurde am Mittwoch in der Stadt Kano eine öffentliche Zeremonie abgehalten. (sda) Während die Zuschauer immer wieder "Allahu Akbar" (Gott ist der Grösste) riefen, zerstörte eine Planierraupe die Flaschen.
Bangkok Auch nach einem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gehen die Proteste weiter: Demonstranten kappten am Donnerstag die Stromversorgung des Hauptquartiers der nationalen Polizei. (sda) Die Zentrale im Zentrum von Bangkok werde per Generator mit Strom versorgt, sagte ein ranghoher Polizist der Nachrichtenagentur AFP.
Tegucigalpa Drei Tage nach der Präsidentenwahl in Honduras hat das Wahlamt Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei zum Sieger erklärt. Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen komme Hernández auf 35,36 Prozent, sagte Wahlamtsleiter David Matamoros am Mittwoch. (sda) "Die Zahlen zeigen, dass Juan Orlando Hernández der Sieger ist." Seine stärkste Konkurrentin Xiomara Castro erhielt demnach 29,14 Prozent.
New York Die UNO und die Weltbank haben eine Elektrifizierungs-Kampagne für Entwicklungsländer gestartet, Atomkraft soll aber ausdrücklich nicht unterstützt werden. "Wir machen nicht in Atomkraft", sagte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Mittwoch in New York. (sda) Gemeinsam mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon stellte er ein Programm vor, mit dem alle Menschen auf der Welt bis 2030 Strom haben sollen.
London Abfuhr für den britischen Premierminister: Die Europäische Union hat einen Vorstoss von David Cameron zur Einschränkung der Rechte von Einwanderern aus armen EU-Ländern scharf zurückgewiesen. (sda) EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch, wenn Cameron Grossbritannien aus der Europäischen Union führen wolle, müsse er dies klar sagen.
Brüssel Belgien hat einen grossen Schritt in Richtung Sterbehilfe für Kinder gemacht. Der Senatsausschuss für Justiz und Soziales stimmte am Mittwoch in Brüssel dafür, in sehr schwerwiegenden Fällen die Sterbehilfe auch für Minderjährige zuzulassen. (sda) Zwar muss der Gesetzentwurf noch das Senatsplenum und die zweite Kammer des Parlaments passieren.
Kairo Ägyptens Staatsmacht, die sich bereits seit Monaten in einem Kräftemessen mit den Islamisten befindet, geht verstärkt gegen die Demokratiebewegung vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kairo ordnete am Mittwoch die Festnahme zweier prominenter Köpfe der Bewegung an. (sda) Festgenommen wurden der Gründer der Bewegung 6. April, Ahmed Maher, und der Aktivist Alaa Abdel Fattah.
Dhaka Bei gewalttätigen Protesten von Oppositionellen gegen die geplante Parlamentswahl in Bangladesch sind am Mittwoch erneut sechs Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Oppositionssprechers Ruhul Kabir Rizvi wurden 450 Demonstranten festgenommen. (sda) Bereits am Dienstag waren nach Angaben von Polizei und Parteien bei Gewaltausbrüchen acht Menschen gestorben, nachdem die Wahlkommission den Tag der Abstimmung bekanntgegeben hatte.
Rom Italiens Senat hat den verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus seinen Reihen ausgeschlossen. Der 77-Jährige verliert damit sein wichtigstes politisches Amt und darf sechs Jahre lang nicht wieder kandidieren. Das löste Trauer und Jubel aus in Italien. (sda) Während die Anhänger des "Cavaliere" vor Berlusconis Residenz Palazzo Grazioli ihre Solidarität mit dem vom Senator zum einfachen Bürger degradierten Ex-Premier signalisierten, liessen Anhän
Tripolis Unbekannte haben in Libyen ein osmanisches Mausoleum aus dem 16. Jahrhundert gesprengt. Das Mausoleum des Statthalters Murat Agha sei vollständig zerstört worden, berichtete ein Vertreter der Stadtverwaltung des Bezirks Tadschura im Osten der Hauptstadt Tripolis. (sda) Es wird vermutet, dass islamistische Fanatiker hinter dem Anschlag stecken. Das Mausoleum lag neben einer bedeutenden Moschee, die nach dem osmanischen Statthalter benannt wurde.
Madrid Weil sie eine Spitzenpolitikerin bei einem Protest mit Torten beworfen hatten, sind drei Männer in Spanien wegen Anschlags auf die Staatsgewalt zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Nationale Gerichtshof fällte das Urteil im "Tortenwurf-Prozess" am Mittwoch. (sda) Ein vierter Mann, der am Protest teilgenommen, aber kein Gebäck geworfen hatte, wurde zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt.
Bamako Der Anführer des folgenschweren Militärputsches im westafrikanischen Mali ist Augenzeugen zufolge festgenommen worden. Hauptmann Amadou Sanogo sei am Mittwoch von schwer bewaffneten Soldaten aus seinem Haus in einem Militärcamp abgeführt worden, sagte ein Beobachter. (sda) Sanogo wird vorgeworfen, Mitschuld am Tod und am Verschwinden mehrerer Militärs im Zuge des Staatsstreichs zu tragen, durch den der damalige Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt wurde.
Bern Von der Schweiz ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht die Rede, in den zentralen bilateralen Themen ist Konstanz zu erwarten. Die in den vergangenen Monaten in der Schweiz heftig diskutierte Frage der Lohnexzesse beantwortet die grosse Koalition ähnlich wie südlich des Rheins die Stimmbevölkerung. (sda) Einen Lohndeckel in Unternehmen, wie er im Zusammenhang mit der 1:12-Initiative Thema war, wird es auch in Deutschland vorerst nicht geben, obwohl die SPD dies - in abgeschwächter Form - gef