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Mittwoch, 16. Oktober 2013 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Im Finanzstreit in den USA hat sich am Mittwoch in letzter Sekunde ein Lösung abgezeichnet, um die Zahlungsunfähigkeit der weltgrössten Volkswirtschaft abzuwenden. Demokraten und und Republikaner im Senat einigten sich auf einen Kompromissvorschlag.

Die Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben weitere Fortschritte bei ihrem Einsatz in Syrien vermeldet. Sechs Produktionsstätten für tödliche Kampfmittel seien zerstört worden, teilte die Organisation am Mittwoch in Den Haag mit.

Ventilklausel, Mindestlohninitiative und flankierende Massnahmen: Über diese Themen haben Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Mittwochnachmittag in Brüssel mit EU-Sozial- und Beschäftigungskommissar László Andor gesprochen.

In den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und dem Westen hat Teheran ein entscheidendes Zugeständnis angekündigt. Auf lange Sicht sollten unangekündigte internationale Prüfungen in den iranischen Atomanlagen erlaubt werden.

Die EU-Kommission will den umstrittenen Emissionshandel in der Luftfahrt wieder ausweiten. Von 2014 an soll für alle Flugstrecken über EU-Gebiet gezahlt werden, schlug die Behörde am Mittwoch in Brüssel vor.

Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Für die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine grosse Mehrheit der insgesamt 300 Abgeordneten.

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht in der Stadt Kirow bestätigte am Mittwoch das Urteil der ersten Instanz vom Juli, setzte aber die Verbüssung der fünfjährigen Haftstrafe unter Auflagen aus.

Der Ort der letzten Ruhe für den NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke ist weiterhin ungewiss. Nach der von Handgreiflichkeiten begleiteten Trauerfeier am Dienstagabend in Albano bei Rom wird nun in der Hauptstadt über den Platz für seine Beisetzung diskutiert.

Im angespannten Verhältnis Russlands zu den Niederlanden sorgt ein neuer Zwischenfall für Ärger. In Moskau wurde ein niederländischer Diplomat von Unbekannten in seiner Wohnung angegriffen. Das teilte das Aussenministerium am Mittwoch in Den Haag mit.

Der Journalist Glenn Greenwald, der federführend über die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden berichtete, verlässt die britische Zeitung "Guardian". Er habe ein "journalistisches Traumangebot" bekommen, könne aber noch keine konkreten Details nennen, teilte Greenwald mit.

Im US-Budgetstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Die Ratingagentur Fitch droht derweil, das Spitzenrating der USA abzustufen.

Eine schwarz-grüne Regierungskoalition wird es in Deutschland nicht geben. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen sind gescheitert. Vieles spricht nun für eine Neuauflage der grossen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD.

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hat am Dienstag in Genf einen dreistufigen Zeitplan vorgestellt, wie die Streitigkeiten zwischen seinem Land und der internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm binnen Jahresfrist beigelegt werden könnten.

Die von der italienischen Regierung gestartete Patrouillierungsmission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zeigt bereits Resultate. Bei Rettungsaktionen im südlichen Mittelmeer wurden am Dienstag fast 450 Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht.

Amnesty International hat schwere Vorwürfe gegen Nigerias Armee erhoben und sie brutaler Gewaltakte bezichtigt. Seit Beginn der Offensive gegen die Islamistenorganisation Boko Haram seien in Militärgefängnissen des Landes hunderte Gefangene ums Leben gekommen.

Bombenanschläge und gewaltsame Übergriffe überschatten das islamische Opferfest "Eid al-Adha". In Afghanistan wurde ein Provinzgouverneur bei einem Attentat getötet. Im Irak riss eine Bombe Muslime vor einer Moschee in den Tod.

Der US-Geheimdienst NSA sammelt nach einem Bericht der "Washington Post" weltweit Hunderte Millionen von Kontaktlisten von persönlichen Email- und Instant Messaging-Konten. Viele Konten gehörten Amerikanern, schrieb das Blatt online am Dienstag.

Im Ringen um eine grosse Koalition in Deutschland hat die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und der SPD zu keinem Durchbruch geführt. Am Donnerstag könnten die Beratungen weitergehen. CDU/CSU planen vorerst erneute Gespräche mit den Grünen.

Im Budgetstreit in den USA zeichnet sich nach Wochen der totalen Blockade ein möglicher Kompromiss ab. Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten arbeiten gemeinsam an einer Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit vorerst entschärfen könnte.

Der von einem US-Spezialkommando in Libyen gefasste mutmassliche Al-Kaida-Planer Abu Anas al-Libi befindet sich nun in New York. Er sei am Wochenende in den USA eingetroffen und direkt in die US-Metropole gebracht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Seit Anfangs Monat kontrollieren die Inspektoren der OVCW in Syrien Assads Produktionsstätten für Chemiewaffen. Seither haben sie elf Standorte unter die Lupe genommen und sechs zerstört.

Oliver Thränert, ABC-Waffenexperte der ETH Zürich, beurteilt die Erfolgsaussichten der laufenden Atomverhandlungen in Genf. Und er äussert sich zur Frage, wie nahe der Iran an der Atombombe dran ist.

Der Iran hat sich bei den Atomgesprächen in Genf kooperativ gegeben. EU-Vermittlerin Ashton wiederum lobt die Entwicklung der Verhandlungen. Details zu Teherans Vorschlägen hält man aber zurück.

Demokraten und Republikaner haben sich auf eine Lösung der US-Haushaltskrise geeinigt. Nun müsste aber noch das Repräsentantenhaus Ja sagen. Die Regierung Obama drängt.

In Washington wird das Schlimmste wohl abgewendet. Doch es bleibe die Scham für die US-Politik, so USA-Korrespondent Martin Kilian.

Ab nächstem Jahr sollen Fluggesellschaften wieder für alle Strecken über EU-Gebiet Luftverschmutzungsabgaben zahlen. Dies sieht die EU-Kommission vor – und gibt gleich Ausnahmefälle bekannt.

Die Welt zittert mit Washington um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Waren die USA schon einmal pleite? Wie viel Geld ist noch in der Kasse? Fragen und Antworten zum US-Showdown.

Der niederländische Diplomat Onno Elderenbosch wurde Opfer eines Angriffs. Die Täter sollen sich als Handwerker verkleidet haben.

Der russische Kreml-Kritiker Alexei Nawalny muss nicht ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht hob seine Strafe vorerst auf. Beobachter hatten den Prozess für politisch motiviert gehalten.

In Washington wird fieberhaft ein Ausweg aus der Krise gesucht. Der gestrige Tag geriet zu John Boehners Waterloo: Zweimal schmetterte der Betonflügel seiner Fraktion den republikanischen Sprecher ab.

Er war der wichtigste Medienkontakt von Whistleblower Edward Snowden: Nun räumt Glenn Greenwald seinen Posten bei der britischen Zeitung– für ein «journalistisches Traumangebot».

Ohne eine Einigung bis Mitternacht drohen den USA die Zahlungsunfähigkeit und der Weltwirtschaft Turbulenzen. Die Republikaner aber pokern bis zuletzt.

Der Kongress wird die USA haarscharf an die Zahlungsunfähigkeit bringen. Ob die zerstrittenen Parteien dort Halt machen, ist nicht sicher. Dafür sind die Folgen absehbar.

Mehrere Stunden gingen die Sondierungsgespräche. Nun ist klar: Zwischen CDU/CSU und Grünen wird es keine Verhandlungen über eine gemeinsame Regierungskoalition geben.

Für den Mord an einem jungen Russen wird ein 30-jähriger Aserbaidschaner verantwortlich gemacht. Diese Tat löste in Moskau fremdenfeindliche Krawalle aus, bei denen es über 20 Verletzte gab.

Bei der Trauerfeier für den Nazi-Kriegsverbrecher Erich Priebke spielten sich tumultartige Szenen ab: Anwohner in Albano Laziale südöstlich von Rom protestierten gegen die Beisetzung, Neonazis skandierten Parolen.

Der SPD-Chef galt als unkontrolliert und egozentrisch, als Risikofaktor. Jetzt führt Sigmar Gabriel seine Partei besonnen durch die schwierige Regierungsbildung.

Nach zehn erfolglosen Verhandlungsjahren wird in Genf erstmals wieder über das iranische Atomprogramm verhandelt. Irans Aussenminister stellte einen Plan zur Beilegung des Streits vor.

Eigentlich ist das beliebteste Verkehrsmittel unter brasilianischen Politikern der Helikopter. Doch die sozialen Proteste scheinen eine Wandlung zu bewirken.

Die US-Militärjustiz hat bis heute kaum Terroristen verurteilt. Die zivilen Behörden hingegen brachten über hundert Verfahren zum Abschluss. Nun erhalten sie wieder einen prominenten Fall.