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Dienstag, 09. April 2013 00:00:00 Ausland News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Die französischen Sozialisten haben Budgetminister Jérôme Cahuzac offiziell aus der Regierungspartei ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Cahuzac war wegen eines Schwarzgeldkontos zurückgetreten.

Bewegung nach wochenlangem Stillstand in Italien: Mitte-Links-Chef Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Rechts-Rivale Silvio Berlusconi haben über einen Ausweg aus der politischen Pattsituation beraten.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Ländern des Nahen Ostens rund 600'000 Menschen Opfer von Zwangsarbeit. Das geht aus einem Bericht der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hervor.

Fünf EU-Länder verschärfen den Kampf gegen Steuerbetrug. Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien vereinbarten, den automatischen Informationsaustausch zu Kapitaleinkünften über die EU-Zinsrichtlinie hinaus zu erweitern.

Die erwartete leichte Konjunkturerholung in der Euro-Zone steht inzwischen stärker infrage als noch vor einigen Wochen. Das zumindest geht aus Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) hervor.

Im Südsudan sind am Dienstag fünf indische Blauhelm-Soldaten und sieben zivile Mitarbeiter der UNO von unbekannten Angreifern getötet worden. Mindestens neun weitere Zivilisten und Soldaten wurden beim Hinterhalt von nicht identifizierten Angreifern verletzt.

Ungeachtet weltweiter Appelle zur Zurückhaltung hat Nordkorea seine Kriegsrhetorik weiter verschärft. Ein militärischer Konflikt würde zu einem umfassenden und gnadenlosen Vergeltungskrieg Nordkoreas führen, hiess es in einer Erklärung, für die das nordkoreanische Fernsehen am Dienstag sein Programm unterbrach.

Neue Chefin der russischen Zentralbank soll eine Vertraute von Präsident Wladimir Putin werden. Das Unterhaus stimmte am Dienstag mit grosser Mehrheit für die Nominierung seiner ehemaligen Wirtschaftsberaterin Elvira Nabiullina.

Bei den Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern gibt es nach Worten von US-Aussenminister John Kerry Fortschritte. Zum Abschluss seiner Nahost-Reise am Dienstag in Jerusalem sprach er aber zugleich von "Hausaufgaben".

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Sparpolitik hat die Regierung in Portugal alle als entbehrlich erachteten öffentlichen Ausgaben gestoppt.

Der Regionalrat der italienischen Region Lombardei will die Beziehungen zum Schweizer Grenzgebiet verbessern. Das Parlament hat am Dienstag der Schaffung einer entsprechenden Spezialkommission zugestimmt.

Der Vereinten Nationen warnen vor dramatischen Folgen, falls die internationalen Finanzzusagen für die Syrien-Hilfe nicht schnell erfüllt werden. "Wir wollen die Alarmglocke läuten. Wir befinden uns an unserer Belastungsgrenze", sagte der UNO-Regionalkoordinator für die Hilfe für syrische Flüchtlinge, Panos Moumtzis, am Dienstag vor Journalisten in Genf.

Kenia hat einen neuen Präsidenten: Uhuru Kenyatta ist am Montag als viertes Staatsoberhaupt des ostafrikanischen Landes vereidigt und damit offiziell in sein Amt eingeführt worden.

Chelsea Clinton, Tochter des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und der ehemaligen Aussenministerin Hillary Clinton, kann sich eine politische Karriere vorstellen.

Einige Provinzen Chinas wollen das neue Vogelgrippe-Virus H7N9 mit einer grossangelegten Impfaktion von Vögeln eindämmen. Etwa 90'000 Tauben sollten alleine in der ostchinesischen Stadt Hangzhou geimpft werden, schrieben lokale Medien.

In Deutschland wird es noch auf Jahrzehnte kein Endlager für Atommüll geben. Bei einem Treffen am Dienstag wollten aber Umweltminister Peter Altmaier, die Regierungschefs der Bundesländer und die Chefs der Bundestagsfraktionen einen Konsens über das Such-Verfahren erzielen.

Drei chinesische Überwachungsschiffe sind nach Angaben der japanischen Küstenwache am Dienstag in die zwischen beiden Ländern umstrittenen Gewässer um die Inselgruppe Senkaku eingedrungen. Die drei Schiffe befänden sich in der Zwölf-Seemeilen-Zone um die Inseln.

Die ehemalige New Yorker Staatsanwältin Mary Jo White wird neue Chefin der US-Börsenaufsicht (SEC). Der US-Senat in Washington bestätigte ihre Ernennung am Montag einstimmig.

Nach dem Skandal um das heimliche Auslandskonto von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac legen in Frankreich nun reihenweise hochrangige Politiker ihr Vermögen offen. Drei Minister veröffentlichten bis Montagabend ihre Einkünfte beziehungsweise Immobilien- oder Schmuckwerte.

Das japanische Verteidigungsministerium bringt wegen der Bedrohung durch Nordkorea Raketenabwehrvorrichtungen in der Hauptstadt Tokio in Stellung. Mitten in Tokio wurden Patriot-Raketen stationiert.

In Berlin haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager geeinigt. Gorleben bleibt möglicher Standort. Die niedersächsische SPD hat ihr Wahlversprechen gebrochen.

Kurdische Milizionäre in Aleppo haben Regierungssoldaten angegriffen. Ein Schulterschluss zwischen Kurden und arabischen Aufständischen wäre ein Rückschlag für das Regime.

Im italienischen Machtkampf haben sich die Erzrivalen Bersani und Berlusconi nun doch getroffen. Ein Kompromiss wurde offenbar nicht erzielt – trotz nachdrücklichem Drängen von Präsident Napolitano.

Ein halbes Jahr nach Gründung der Partei hat das Team Stronach auch ein Programm. Kurzfristig dürfte der Unternehmer weitere Erfolge feiern. Doch nachhaltig ist seine Bewegung kaum.

Präsident Obama hat eine Kampagne gestartet, um eine drohende Niederlage bei der angestrebten Reform der Waffengesetze zu vermeiden. Er brachte Angehörige von Opfern des Newtown-Massakers nach Washington, um Druck auf den Senat auszuüben.

Wie erwartet ist Christian Wulff nicht auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung der Korruptionsermittlungen eingegangen. Der frühere deutsche Präsident muss nun mit einer Anklage rechnen.

Uhuru Kenyatta ist als viertes Staatsoberhaupt Kenyas vereidigt und damit offiziell in sein Amt eingeführt worden. Allerdings muss er sich im Juli vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Der Kampf gegen islamistische Terroristen im Norden Nigerias hat die bisherige Amtszeit von Präsident Goodluck Jonathan geprägt. Nach dem Anschlag der Rebellengruppe Mend mit zwölf Toten im Niger-Delta droht nun eine neue Front im ölreichen Süden des Landes.

Der amerikanische Aussenminister John Kerry ist am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zusammengetroffen. Kerry sucht nach Kompromissformeln, die es Israeli und Palästinensern ermöglichen würden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren

Der designierte Ministerpräsident Salam soll Libanons Politik ins Gleichgewicht bringen. Doch der Konsens um Salam übertüncht eine schwere Krise.